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Anmerkung zur Podiumsdiskussion: Wieder nichts verstanden, Frau Schillinger?

Am 24.02.2016 fand in Niemberg eine Podiumsdiskussion der sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl statt über die wir bereits hier berichtet haben.

Für DIE LINKE war die Wahlkreiskandidatin Pia Schillinger anwesend. Neben den bereits thematisierten Wissenslücken zu Förderprogrammen des Landes sollen auch weitere Äußerungen der Kandidatin nicht unkommentiert bleiben. So äußerte sich Frau Schillinger zu den aus Ihrer Sicht maßgeblichen Ursachen der desolaten finanziellen Situation der Stadt Landsberg und gab an vorderster Stelle die Zahlungsverpflichtungen der Stadt im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich an. Auch hier hat Frau Schillinger wieder etwas nicht richtig verstanden.

Vereinfacht dargestellt ist es so, dass die Städte, die unter dem Strich beim kommunalen Finanzausgleich zahlungspflichtig sind und zu denen Landsberg gehört, diejenigen sind, die (erfreulicherweise) erhöhte Einnahmen z.B. aus den Gewerbesteuereinnahmen der im Stadtgebiet ansässigen Unternehmen verzeichnen. Diese „reichen“ Kommunen zahlen einen Ausgleich an diejenigen Städte und Gemeinden, die solche Einnahmen nur in geringerem Umfang besitzen. Die Zahlungsverpflichtung ist also Folge erhöhter Einnahmen und natürlich verbleibt ein Teil dieser erhöhten Einnahmen in Landsberg. Wenn es nun so wäre, dass die Stadt Landsberg aufgrund eigener finanzieller Schieflage nachweislich und trotz Beachtung gesetzlicher Vorgaben zu einer solchen Zahlung nicht in der Lage wäre, könnte sogar eine Reduzierung der Zahlungsverpflichtung beantragt werden.

Keinesfalls ist es so wie Sie sagen, geehrte Frau Schillinger, dass dieser Finanzausgleich Ursache für die Finanzmisere in Landsberg ist. Vielmehr ist er Ausdruck des Solidarprinzips, wollen Sie das abschaffen?

Die Gründe der Finanzmisere der Stadt Landsberg haben wir bereits mehrfach benannt. Sie liegen vor allem in der desolaten Finanzpolitik des ausgeschiedenen Bürgermeisters Heinrich, dem es seit Jahren noch nicht einmal gelang einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen geschweige denn die Haushaltsdisziplin zu wahren. Vielmehr waren eigenmächtige und teils rechtswidrige Auszahlungen zu eigenen und zum fremden Vorteil und Geldverschwendung z.B. in der AöR und der EnergyLandsberg an der Tagesordnung. Das, Frau Schillinger, sind die Ursachen für die Finanzmisere der Stadt und Ihre Fraktion hat diese Machenschaften mitgemacht und innerhalb der Bürgermeistermehrheit zusammen mit der vereinten Bürgerliste des Herrn Steffen Müller auch mit zu verantworten.

Vielleicht besser zuerst zuhören und nachdenken Frau Schillinger.

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Rainer Sturm  / pixelio.de

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