034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Handschellen

Bestätigt: Heinrich und Hoppe kehren nicht zurück ins Landsberger Rathaus

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet (den Artikel finden Sie hier) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Eilanträge der Herren Olaf Heinrich und Christian Hoppe abgelehnt, mit denen sich die beiden gegen ihre zunächst vorläufige Dienstenthebung wehren wollten.

Auch wenn in Landsberg mehrfach (offenbar gezielt gestreute) Gerüchte kursierten, nach denen Heinrich bald „zurück in Amt und Würden“ sein sollte, sieht weiterhin alles danach aus, dass er nie wieder Bürgermeister von Landsberg sein wird. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts – gegen die ein Rechtsmittel wohl noch möglich ist – bedeuten, dass auch die Richter davon ausgehen, dass Heinrich und Hoppe dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Umfangreiche Dienstvergehen der beiden Herren, die offenbar teilweise von ihnen gemeinschaftlich und zum eigenen Vorteil begangen wurden, ziehen nicht nur ein Disziplinarverfahren, sondern auch Schadensersatzansprüche der öffentlichen Hand nach sich, die sie aus eigener Tasche werden bezahlen müssen.

Wenn die Bürgermeistermehrheit aus Linken und Bürgerliste diese beiden Herren nicht so lange unterstützt und stattdessen auf die zahlreichen Hinweise aus unseren Reihen gehört hätten, wäre der entstandene Schaden niedriger ausgefallen. Auch andere Kontrollmechanismen haben versagt.

Vielleicht kann aber die politische Arbeit im Stadtrat und die Arbeit der Stadtverwaltung mit dem durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gewonnene weitere Rechtssicherheit langsam zu einem Zustand zurückkehren, in dem die Beachtung der Gesetze und die Wahrnehmung der Bürgerinteressen oberste Priorität haben.

Wir sind dazu weiterhin bereit.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto:(C) Rike / pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *