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Bewährtes weiterführen, neue Herausforderungen annehmen

Bewährtes weiterführen, neue Herausforderungen annehmen

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Landsberg,

auch in der neuen Legislaturperiode wird die Innenpolitik in Sachsen-Anhalt weiterhin die Handschrift der CDU tragen.

Dabei spielt das Thema Sicherheit weiterhin eine zentrale Rolle für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.

Die Sicherheit im Land wird maßgeblich von der Arbeit unserer Polizei bestimmt. Als Innenminister setze ich mich bereits seit einigen Jahren dafür ein, dass die Arbeit und Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche unseres Landes durch eine ausreichende personelle Ausstattung und die Sicherung eines einsatzbereiten und leistungsfähigen Polizeinachwuchses gewährleistet bleibt.

Dementsprechend haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, in den nächsten Jahren eine Personalstärke im Polizeivollzug von 6.400 und langfristig von 7.000 Polizisten und Polizistinnen zu erreichen. Dazu erhöhen wir die Ausbildungskapazitäten und planen bereits für das nächste Jahr den Ausbildungsbeginn für 700 Anwärterinnen und Anwärtern.

Damit unsere Polizei im Land verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich arbeiten kann, tragen wir auch für eine moderne technische Ausstattung Sorge und kümmern uns um verlässliche Strukturen, die den Entwicklungen nicht hinterherlaufen, sondern sie auffangen.

Aufgrund der derzeitigen globalen politischen Lage und den damit verbundenen Gefährdungen kommt der entschiedenen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eine zentrale Rolle zu. Dazu wird der Verfassungsschutz des Landes auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten.

Unsere Feuerwehren im Land sind der Garant eines flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes. Damit die Kommunen ihren Pflichtaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz vollumfänglich nachkommen können, ist es folgerichtig, dass die Feuerschutzsteuer wieder an die Kommunen für den vorbeugenden Brandschutz ausgezahlt wird. Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der erforderlichen Abdeckung des derzeitigen Investitionsbedarfs bei Fahrzeug- und Gerätetechnik sowie der notwendigen Infrastruktur planen wir in den nächsten Jahren ein mehrjähriges Förderprogramm.

Das Leben in Sachsen-Anhalt findet vor Ort in den Kommunen statt. Diese benötigen finanzielle und strukturelle Planungssicherheit und unsere Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte, welche die Kommunen lebendig erhalten und gestalten.

Einer der bedeutsamsten Träger bürgerschaftlichen Engagements ist der Sport. Die Förderung von Vereinen, Verbänden und Projekten im Sport werden wir daher in guter Zusammenarbeit mit dem Landessportbund fortsetzen.

Eine der großen Herausforderungen ist sicherlich die deutlich erhöhte Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die nach Deutschland und auch zu uns nach Sachsen Anhalt gekommen sind und kommen. Neben der Unterbringung ist es ein zentrales Anliegen, die Bearbeitung der Anträge zügig durchzuführen, um möglichst schnell Rechtssicherheit herzustellen und geltendes Recht umzusetzen.

Danach gilt es, die Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, zu nutzen und durch Integration ihre Potenziale zu heben.

In diesem Zusammenhang dürfen wir von allen Menschen, die hier leben, erwarten, dass sie unser Grundgesetz vorbehaltlos und ohne Einschränkungen akzeptieren und respektieren, als unseren Maßstab für eine verbindende und verbindliche Werteordnung. Gleichzeitig sollte es auch für uns alle selbstverständlich sein, dass wir allen Menschen mit Höflichkeit, Respekt und Achtung entgegentreten, unabhängig davon, wie lange und unter welchen Rechtsbedingungen sie bei uns bleiben können.

Wenn wir über Zuwanderung und Integration sprechen, ist letztlich die entscheidende Frage, wie wir in Zukunft Deutschland gestalten mit den Menschen, die hier leben, und wie wir dabei gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

In diesem Zusammenhang ist mir die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land wichtig. Ich freue mich daher darauf, wie auch schon in den letzten Jahren vor Ort mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

 

Ihr Holger Stahlknecht

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