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Bürgerliste und Linke fliehen vor der Verantwortung – Finanzprobleme und Gebührenerhöhungen in Landsberg

Nach Mitteilung des Bürgermeisters  Olaf Heinrich (parteilos) ist auch in den Folgejahren  eine Deckungslücke im Haushalt der Stadt Landsberg zu erwarten. Dies sind die Auswirkungen der katastrophalen Haushaltspolitik in Landsberg, die sich nunmehr deutlich niederschlagen. Nachdem für das Jahr 2014 bereits von der Verwaltung kein wirksamer Haushalt aufgestellt werden konnte und der Haushalt für 2015  kaum beschlossen ist, wird schon über Konsolidierungskonzepte und Haushaltsüberarbeitungen gesprochen.

Trotz des deutlichen Konjunkturaufschwung und steigender Steuereinnahmen hat der Stadtrat gegen die Stimmen von CDU und SPD mit einer Mehrheit von Bürgerliste und Die Linke das von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ohne Änderungen in der letzten Stadtratssitzung genehmigt. Dies ist eine bittere Pille für alle Bewohner von Landsberg. Die von der CDU-Fraktion vorgelegten Einsparvorschläge bei der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften (insbesondere Energy Landsberg und Auflösung der AÖR) fanden keine Berücksichtigung bei der Mehrheit von Bürgerliste und Die Linke im Stadtrat.

Nachdem der Bürgermeister Olaf Heinrich  bereits in der Versammlung des WAZV dem Anstieg der Wasser- und Abwasserpreise  zugestimmt hat, steigen nach dem Beschluss der Bürgerliste und der Linke nunmehr auch die Grundsteuern in der Stadt Landsberg. Zudem ist auch eine Erhöhung der KITA-Gebühren in Vorbereitung für August 2015.

Anstatt über Einsparungen bei der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften und deren Aufsichtsräten nachzudenken (insbesondere die Kommunalaufsicht beanstandete in der Vergangenheit bereits mehrfach die Tätigkeit der beiden Gesellschaften) wird nunmehr der Haushalt vorrangig über höhere Belastungen für die Bürger Landsbergs saniert.  Dies zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit der Mehrheitskoalition aus Bürgerliste und Die Linke. Die Personalkostensteigerungen, die weiter steigenden Verwaltungsausgaben und die viel zu niedrigen Haushaltsansätze in gesetzlichen Pflichtaufgaben spiegeln sich in diesem Desaster wider.

Christian Gobst

(Stadtrat)

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