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Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat gerade einer weit verbreiteten Praxis der Abwasserzweckverbände und Kommunen einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren. Kommunen, die weder in der Lage sind eine wirksame Satzung zu erlassen, noch zeitnah Beiträge festsetzen können, sollen so vor Beitragsausfällen geschützt werden. Der Beschluss schafft Rechtssicherheit in der aktuellen Diskussion mit den Verbänden. Es ist erschreckend, dass das Verfassungsgericht immer wieder die Abwasserverbände darauf hinweisen muss, den Finanzbedarf bitteschön auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage zu decken.

Hintergrund: Zwei Immobilieneigentümer aus Cottbus wehrten sich dagegen, für den Anschluss ihrer Grundstücke an die Schmutzwasserkanalisation Beiträge zu zahlen. Zum Zeitpunkt des Anschlusses existierte eine Satzung, die später von den Verwaltungsgerichten wegen schwerer Mängel als unwirksam befunden wurde. Erst die Jahre später erlassene Satzung genügte den rechtlichen Anforderungen. Nach Lesart der Gerichte waren die Forderungen allerdings bereits verjährt. Darum änderte das Land Brandenburg dieses Gesetz, um Beitragsausfälle für die Stadt zu vermeiden. Ähnliches ist im Land Sachsen-Anhalt passiert. Es dürfte nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichtes daher nur eine Frage der Zeit sein, bis sich das Bundeverfassungsgericht mit der gesetzlichen Verjährungsregelung im Land Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes finden sie hier.

mitgeteilt von

Christian Gobst, Stadtrat

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