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CDU benennt Ansprechpartner für Korruptionsprävention

Korruption gefährdet die Demokratie und fördert Populisten. Aus diesem Grund hat der Stadtverband der CDU-Landsberg einen Ansprechpartner (Ombudsmann) für Korruptionsprävention benannt.

 

Zur Person

Dr. Paul Schenk, der promovierte Landwirt stammt aus Thüringen und hat Landwirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften und Psychologie studiert. Er arbeitete u. a. mehrere Jahre für ein Unternehmen der Bundesfinanzverwaltung und im Bereich der Verwaltung der EU-Strukturfonds.

 

Aufgaben

Die Aufgaben bestehen insbesondere in der Mitwirkung an verbesserten Strukturen zur Minderung der Korruption, der Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern sowie der Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen.

Korruptionsgefährdete Bereiche im kommunalen Umfeld sind vor allem dort anzunehmen, wo auf Aufträge, Fördermittel oder Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann.

Viele Amtsträger gerade in Leitungsfunktionen verstoßen gegen den Grundsatz, dass angebotene Vorteile nicht anzunehmen sind. Entsprechende Regelungen werden nicht verstanden oder ignoriert, Verfehlungen häufig nicht verfolgt, Vorbildfunktionen nicht wahrgenommen. Bei Mandatsträgern sind die Strafbarkeitsschwellen viel zu hoch. Jüngstes Beispiel die Diskussion um Beiträge der Mandatsträger der CDU des Saalekreises.

Auch haben zahlreiche Kommunalverwaltungen die verschiedenen Arbeitsbereiche noch immer nicht einer bestimmten Korruptionsgefährdungsstufe zugeordnet. Eine Zuordnung ist aber die Voraussetzung für sinnvolle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Diese bestehen unter anderem aus Sensibilisierung, Mehr-Augen-Prinzip, Rotation und intensiver Kontrolle.

 

 Herrn Dr. Paul Schenk ist als zuständiger Ombudsmann erreichbar über unseren CDU Stadtverband Landsberg.

 

Für Transparenz und Bürgernähe.

 

Ihr Stadtverband Landsberg

Foto:(C) Marion Löffler  / pixelio.de

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