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CDU Kreisvorstand plant Parteiausschluss unseres Vorsitzenden

CDU Kreisvorstand plant Parteiausschluss unseres Vorsitzenden

Vor wenigenTagen habe ich von dem Vorhaben des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Saalekreis erfahren, Herrn A.-J. Wolff, den Vorsitzenden unseres Stadtverbandes, aus unserer Partei auszuschließen.

Hintergrund soll eine Äußerung des Herrn Wolff am 04.12.2017 sein, mit welcher er zu Ausdruck gebracht haben soll, im Rahmen seiner politischen Arbeit als CDU-Mitglied von CDU-Mitgliedern unter Druck gesetzt bzw. erpresst worden zu sein.

Der Vorsitzende unseres Kreisverbandes, Herr Bühligen,  hat nun zu einer Sitzung des Vorstandes am 04.01.2018 eingeladen um einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Antrag des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Saalekreis zielt auch auf eine sofortige Untersagung der Ausübung aller Rechte als Parteimitglied. Grundlage soll §11, Absatz (6) der Satzung der CDU Sachsen-Anhalt sein.

Hierzu möchte ich im Folgenden öffentlich Stellung beziehen:

  1. Zweifel am Vorwurf

Im Zentrum des Vorwurfs steht eine Äußerung des Herrn Wolff, die sich so nicht belegen lässt. Durchaus strittig ist nicht nur der Wortlaut seiner Äußerung an sich, sondern auch die im Kontext der Rede zu sehende, beabsichtigte Meinungsäußerung.

In der Begründung zum beabsichtigten Parteiausschluss des Herrn Wolff wird auf einen Zeitungsartikel der Mitteldeutschen Zeitung sowie auf Erinnerungen Einzelner Bezug genommen. Ebenso gibt es Zeugen, die den Vorwurf widerlegen.

  1. Unangemessenheit des Verfahrens

Ziffer 11, Absatz (6) der Satzung der CDU Sachsen-Anhalt und die damit verbundene sofortige Maßnahme zielt auf Sachverhalte, die unmissverständlich als Tatsachen anzusehen sind und sofortiges Eingreifen erfordern. Beides ist vorliegen nicht der Fall.

  1. Zweifel an der Objektivität der Initiatoren

Unverborgen bleibt dabei die Tatsache, dass die Initiatoren dieses Parteiausschlussverfahrens im Wesentlichen diejenigen sind, die im Mittelpunkt der staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den mutmaßlichen Unterschlagungen von Mandatsbeiträgen sind. Herr Wolff betreibt mit Nachdruck seit Jahren die Aufarbeitung dieses Themas. Vom Geschäftsführenden Vorstand wird dies verhindert. Offensichtlich und für jeden erkennbar ist, dass jetzt mit Hilfe einer willkürlich konstruierten, fadenscheinigen Argumentation ein Kritiker ausgeschaltet werden soll.

  1. Rückhalt im Stadtverband Landsberg

Herr Wolff ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Landsberg und genießt in dieser Funktion sowie in der Bevölkerung hohes Ansehen. Kaum ein Politiker erreichte in den vergangenen Kommunalwahlen derart viele Stimmen wie Herr Wolff. Unser Stadtverband ist einer der größten im Kreisverband und hat es immer geschafft, überdurchschnittliche Wahlergebnisse zu erzielen. Die kritische, unerschrockene und objektive Haltung des Herrn Wolff gegenüber Missständen innerhalb der CDU aber auch innerhalb aller anderen Gremien  hat zweifelsohne dazu beigetragen.

Der Stadtverband steht mehrheitlich hinter seinem Vorsitzenden.

DerAusschluss eines derartigen Parteimitgliedesträfe auf Unverständnis und hätte sicher deutliche Auswirkungen auf Mitgliedzahlen sowie Wahlergebnisse der CDU in der  Region Landsberg und darüber hinaus. Ebenso wäre der mediale Schaden groß!

  1. Parteiausschluss

Ein Parteiausschluss basiert auf dem Vorwurf, der Partei Schaden zugefügt zu haben. Klar und laut Satzung unmissverständlich parteischädigend ist der Sachverhalt, eine CDU-Fraktion innerhalb eines Parlamentes zu verlassen. Entsprechendes ist im Kreistag des Landkreis Saalekreis von zahlreichen CDU-Mitgliedern vollzogen worden.

Ebenso klar und unmissverständlich parteischädigend ist der Sachverhalt, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachzukommen. Entsprechendes ist im Verband der CDU- Saalekreis geschehen.

Hiermit fordere ich den geschäftsführenden Vorstand der CDU-Saalekreis erneut auf, Parteiausschlussverfahren konsequent gegen alle betreffenden Personen einzuleiten.

  1. Ausübung von Druck auf Entscheidungsträger innerhalb der CDU nicht unüblich

An dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich selbst bereits die Erfahrung gemacht habe und von anderen CDU-Mitgliedern davon erfahren habe, dass eine direkte Einflussnahme von einzelnen Parteifunktionären im Hinblick auf demokratische Entscheidungen innerhalb der CDU bzw. im Rahmen politischer Tätigkeit nicht ausgeschlossen ist. Als juristischer Leihe würde ich in einem mir bekannten Fall ggf. sogar von Nötigung sprechen.

 

Georg Scheuerle

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