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Innenministerium LSA

Das Innenministerium lässt Gebührenbescheide des WAZV prüfen

Auch im Raum Landsberg gab es in den vergangenen Wochen erhebliche Diskussionen um die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden, die der WAZV ebenso wie andere Abwasserverbände vor dem Jahreswechsel versandt haben. Zu der Diskussion über die rechtlich fragwürdige Tatsache, dass der jetzt in Rechnung gestellte Anschluss an das Abwassersystem im Einzelfall mehr als 20 Jahre zurück liegen kann, haben wir hier berichtet. Außerdem hatten wir angeregt, jeder Betroffene sollte prüfen, ob in seinem Fall ein Widerspruch sinnvoll ist, bei dem dringend die angegebenen Fristen zu beachten waren.

Die damit hier und andernorts ausgelöste Diskussion sowie die Flut von Widersprüchen hat das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt jetzt veranlasst, die zuständigen Verbände dazu aufzurufen, bis zur rechtlichen Klärung die Eintreibung der Gebühren bis auf weiteres Auszusetzen und auf die bei der Aussetzung der Vollziehung anfallenden Zinsen möglichst zu verzichten.

 

Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung, die Sie mit einem Klick auf das Bild vollständig abrufen können:

PM des Innenministeriums

Wir hoffen dass die angekündigte Prüfung zum Wohle des Bürgers zu messbaren Ergebnissen führt und dass Gebühren nur dort erhoben werden, wo es im Einzelfall angemessen und zumutbar erscheint.

Ihre CDU Landsberg

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