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Das ist unsere Position zur Flüchtlingspolitik

Zu lange war es auch in der CDU nicht angesagt, sich klar zur Migrationspolitik und gegen die von der Parteiführung nach außen verkündete Meinung zu äußern. Wir denken allerdings, dass es möglich sein muss, auch innerhalb der CDU abweichende Meinungen zu artikulieren. Wir verstehen es als Notwendigkeit von gewählten Vertretern , die Sorgen großer Teile der Bevölkerung um unser Land zu erkennen und in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen. Aus diesem Grund möchte die CDU Landsberg anderen CDU Mitgliedern und einer Vielzahl von Bürgern mitteilen, wie wir zu diesen Themen stehen:

Vor einer Einreise in das Bundesgebiet sind alle Flüchtlinge im Grenzbereich zu registrieren. Mit Dokumenten nachgewiesene Namen und Fingerabdrücke sind  lückenlos in die bereits vorhandene europäische Datenbank einzugeben. Dies bedeutet einen Gewinn an Kontrolldichte und Sicherheit. Migranten ohne jeglichen Herkunfts- und Identitätsnachweis die in Deutschland Zuflucht suchen, sollten bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet solange in Grenznähe verbleiben müssen, bis sie eindeutig identifiziert und registriert und falls erforderlich erkennungsdienlich ermittelt sind.  Dies schließt die verbindliche Feststellung ihrer Nationalität und Ihres Aufenthaltsstatus ein. Nicht Kooperationswilligen muss bereits hier die Einreise verweigert werden. Ein großer Teil der heute in Praxis bestehenden Schwierigkeiten, wie das Fehlen von Ausweispapieren, unbekannte Nationalität und Identität dieser Personen könnten so von Anfang an vermieden werden.

Menschen die ein Interesse am Verbleib in unserem Land äußern und denen die Einreise (z.B. bis zur Entscheidung über einen Asylantrag) gestattet wird, sind konsequent auszuweisen, wenn sie anschließend unseren Rechtsstaat missbrauchen oder straffällig werden.

Die Menschen in Deutschland sind durch die Sicherheitsorgane mit geeigneten Mitteln vor auffällig gewordenen Einwanderern zu schützen. Daher muss die personelle und finanzielle Ausstattung, der mit der Flüchtlingsaufnahme betrauten Behörden einschließlich der Sicherheitsorgane an die gewachsenen Aufgaben angepasst werden.  

Wer als Hilfesuchender  unseren Rechtsstaat und unsere Werteordnung nicht respektiert oder  sich unseren Gesetzen nicht unterwirft, darf aus unserer Sicht nicht bleiben.

Dabei muss klar sein und klar bleiben: In Not geratenen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Hilfe zu gewähren, halten wir für richtig und für eine christliche Pflicht. Wir lehnen jedoch diejenigen Flüchtlinge ab, die unser Schutz- und Wertesystem bewusst missbrauchen wollen.

Wir sollten alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um dazu beizutragen, in den betreffenden Ländern den Krieg zu beenden und den Wiederaufbau der notwenigen Strukturen zu ermöglichen. Wir sehen es auch als kritisch an, wenn Deutschland in der Mehrzahl junge (überwiegend) Männer aufnimmt, die in ihren Ländern dringend gebraucht werden. Die Beseitigung von Fluchtursachen ist der einzige nachhaltige Weg, sowohl diesen Ländern zu helfen als auch den übergroßen Einwandererstrom zu stoppen.

Viele Dinge, die in Deutschland zurzeit passieren, geschehen nicht zum Wohle unseres Landes und überfordern es. Es bedarf eines stärkeren Kurswechsels, der auch seitens der Regierung kommuniziert und umgesetzt werden muss. Eine Willkommenskultur auf Kosten derer, die die Volkswirtschaft maßgeblich tragen, findet bei uns keine Akzeptanz. Deshalb denken wir, dass Deutschland um die Festlegung einer Obergrenze nicht herum kommen wird und befürworten diese ausdrücklich. Nach unserer Einschätzung sollte diese Zahl 200.000 nicht überschreiten.  Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar ist.

Dabei sind uns die damit auftretenden Folgeprobleme durchaus bewusst. Für Probleme wie den Umstand, dass Herkunftsländer abzuschiebende Flüchtlinge nicht bereit sind zurück zu nehmen, gibt es keine einfachen Lösungen, auch wenn diese allzu schnell in einfachen Formeln gefordert werden. Dennoch denken wir, dass die Bundesregierung die Mittel besitzt und in der Position ist, diese Probleme zu lösen, die nun schon viel zu lange nur diskutiert werden. Konsequentes Handeln ist nun endlich gefragt!

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es ein Ende haben muss, jeden als „Nazi“ zu bezeichnen der konsequentes Handeln fordert. Fremdenhass ist mit der energischen Umsetzung geltender Gesetze nicht zu gleichzusetzen. Solche Anfeindungen und Beleidigungen sind nicht hinnehmbar und in der notwendigen öffentlichen Diskussion um den einzuschlagenden Weg auch nur hinderlich. 

Wir fordern konsequentes Handeln – JETZT!

 

CDU Stadtverband Landsberg

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