skip to Main Content
034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Das Oberverwaltungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung zur EnergyLandsberg

Das Oberverwaltungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung zur EnergyLandsberg

Die EnergyLandsberg GmbH – eine Gesellschaft die zu 100% im Eigentum der Stadt Landsberg steht – befindet sich in Liquidation. Die Hintergründe sind jedoch vielen Bürgern nicht bekannt.

Ursprünglich war die Gesellschaft gegründet worden, um einen Solarpark in Sietzsch zu betreiben und den so erzeugten Strom gegen Entgelt in das Stromnetz einzuspeisen.

Zu keinem Zeitpunkt war ernsthaft geplant, den Strom zur Versorgung der Bürger von Landsberg zu verwenden.

Von Anfang an haben die CDU-Stadtratsmitglieder Wolff und Scheuerle darauf hingewiesen, dass dieses Projekt eine rechtswidrige wirtschaftliche Betätigung darstellte, die einer kommunalen Gesellschaft nach geltendem Recht damals wie heute nicht gestattet war.

Der angezählte Bürgermeister von Landsberg Olaf Heinrich vertrat die Stadt auch in ihrer Funktion als alleiniger Gesellschafter der EnergyLandsberg. Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Christian Hoppe, war gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft und ist jetzt ihr Liquidator. Herr Rechtsanwalt Steffen Müller war Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gesellschaft. Alle Drei wollten die Rechtswidrigkeit des Vorhabens nicht wahrhaben und behaupteten das Projekt sei zulässig. Erst das Land Sachsen-Anhalt stoppte die Herren und teilte unsere Auffassung.

Kurz vor dem Liquidationsbeschluss im Jahre 2013 starteten die Herren einen weiteren Versuch, der bis dahin sinnlos aufrecht erhaltenen Gesellschaft einen neuen Sinn zu geben – leider erneut in Form einer rechtswidrigen wirtschaftlichen Betätigung. Erneut mussten die von uns informierten Kommunalaufsichtsbehörden auf Einhaltung der Gesetze mahnen und diese Herren bremsen. Bei erkennbar gleich gelagertem Sachverhalt. Erst dann kam es zur überfälligen Liquidation der Gesellschaft.

In einer Entscheidung von Mai 2015 entschied nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einem ähnlich gelagerten Fall, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage in bloßer Gewinnerzielungsabsicht eine unzulässige wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde darstellt und zu untersagen ist. Es bestätigt damit erneut unsere Rechtsauffassung.

Leider zeigten die Herren O. Heinrich, C. Hoppe und St. Müller weder nach unseren ersten Hinweisen im Jahre 2010, noch nach den Feststellungen des Landes Sachsen-Anhalt im Sommer 2010 Einsicht. Hätte man die Gesellschaft bereits seinerzeit nach der (leider ohne Ausschreibung erfolgten und damit nicht nachvollziehbaren) Veräußerung des Projekts Solarpark eingestellt, wären mehrere 100.000 € an Kosten eingespart und dem Stadthaushalt zugeführt worden.

So erfolgte der Liquidationsbeschluss zu spät, nämlich erst Ende 2013. Das hat die Stadt viel Geld gekostet und hat damit mittelbar zu den Erhöhungen der Grundsteuern und der geplanten Erhöhung von KITA-Gebühren beigetragen. Eine folgenschwere Fehlentscheidung, für die erneut der Bürger die Zeche zahlen muss.

Von zwei hauptamtlichen Verwaltungsbeamten und einem Rechtsanwalt hätte man mehr Rechtskenntnis, vor allem aber eine gewisse Einsichtsfähigkeit erwartet.

Wenn Herr Heinrich doch wenigstens die Rückzahlung von mehr als 100.000 € Geschäftsführergehalt von Herrn Hoppe durchsetzen würde, die Herr Hoppe bei der Stadt hätte abliefern müssen. Doch auch hier geschieht ohne das notwendige Einschreiten der Kommunalaufsicht wieder einmal NICHTS.

Bleibt zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht des Kreises ihre Aufgaben ernsthaft und zügig wahrnimmt, um weiteren Schaden zu verhindern.

 

Ihre Stadtratsmitglieder

 

Alfons-Josef Wolff und Georg Scheuerle

Foto: (C) Tim Reckmann  / pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top