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Landsberg Connection – Grauzonen Der Demokratie

Der MDR berichtet am Beispiel Landsbergs über Grauzonen der Demokratie

Unter dem Titel „Die Sachsen-Anhalt-Connection  –  Grauzonen der Demokratie“ brachte der Mitteldeutsche Rundfunk am 31.05.2017 ab 20:45 Uhr einen Beitrag, um den aus auch um die Vorgänge der vergangenen Monate und Jahre in Landsberg ging. Den Beitrag können Sie hier in voller Länge abrufen:

Die Sachsen-Anhalt-Connection – Grauzonen der Demokratie

An diversen Beispielen wurde aufgezeigt, dass die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft, aber auch die unzureichende Kontrolle der Aufsichtsbehörden zum Teil dazu führt, dass rechtswidrige Verhaltensweisen nicht bestraft und oft nur schleppend – wenn überhaupt – korrigiert werden. Das bekannteste genannte Beispiel aus Landsberg war der dem Stadthaushalt im Zusammenhang mit der EnergyLandsberg GmbH entstandene Schaden.

Grundtenor des Berichts war es, dass unser Staat und seine Institutionen nur dann richtig funktionieren können, wenn transparent und rechtstaatlich gehandelt und die Gesetze beachtet werden. Die Interessen der Bürger und der Gemeinschaft müssen den Vorang vor den Eigeninteressen der handelnden Akteure haben. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die unser Stadtverband schon seit langem stellt und wiederholt.

Für Transparenz und Bürgernähe

Ihre CDU Lansberg

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