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Verdacht Der Geldwäsche

Der Verdacht gegen Peter Kunert passt in ein typisches Muster

Von Juni 1990 bis März 2015 war Peter Kunert Bürgermeister der Stadt Querfurt und damit der dienst älteste hauptamtliche Bürgermeister in Sachsen-Anhalt. Wie die MZ berichtet fällt nun jedoch ein böser Verdacht, genauer gesagt der Verdacht mehrerer Dienstvergehen und möglicher Straftaten, auf den FDP Politiker.

Wie schon im Fall des dienstenthobenen Bürgermeisters von Landsberg Olaf Heinrich, liegt wohl auch hier ein Prüfbericht des vermeintlich unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes am Saalekreis vor. Auch im Fall Kunert geht es um die Abführung von Nebeneinnahmen an die Stadt, rechtswidrig überbezahlte kommunale Mitarbeiter und unzulässige Ausgaben zulasten des Stadthaushalts. Er selbst, Mitarbeiter und Familie könnten profitiert haben.

Leider gibt es weitere Parallelen zu Vorgängen, die sich anderswo im Saalekreis ereignet haben. Hier wie dort mussten öffentliche Kassen für Feiern herhalten, die wohl so nicht hätten öffentlich finanziert werden dürfen. Diesen Vorwurf musste sich bekanntlich auch Landrat Frank Bannert gefallen lassen, als der Saalekreis seine Geburtstagsfeier mitbezahlte.  Außerdem fällt auf, Frank Bannert mit beiden genannten Bürgermeistern, also Kunert und Heinrich persönlich befreundet war.

Seit längerem kritisiert unser Stadtverband die Abhängigkeiten zwischen Bürgermeistern und Landrat, die dadurch zwangsläufig entstehen, dass in Sachsen – Anhalt Bürgermeister zugleich Mitglied des Kreistags und damit umworbene Mehrheitsbeschaffer für den Landrat sein dürfen. So stellte sich auch Peter Kunert im Kreistag mehrfach vor Landrat Bannert, wenn dieser kritisiert wurde. Beide arbeiteten auch in anderen Gremien zusammen.

Natürlich gilt es schon aufgrund der Unschuldsvermutung abzuwarten, welche Vorwürfe sich bei vertiefter Prüfung der Kommunalaufsichten und wohl auch der Staatsanwaltschaft erhärten werden. Parallelen und Muster, die im Saalekreis erkennbar sind, deuten aber leider auf „nichts Gutes“ hin. Außerdem stellt sich die Frage, warum die nun aufgedeckten Erkenntnisse erst nach Ablauf der Amtszeit des Herrn Kunert, nach der Bundestagswahl und wohl auch nach Ablauf einiger Verjährungsfristen ans Licht kommen. Ein Schelm der Böses dabei denkt …

Rückhaltlose Aufklärung und Beseitigung der Missstände sind wieder einmal das Gebot der Stunde, für das wir uns einsetzen werden.

Für Transparenz und Bürgernähe.

Ihre CDU Landsberg

Foto:(C) RainerSturm  / pixelio.de

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