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Der WAZV Saalkreis verschickt BEITRAGSBESCHEIDE

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis verschickt aktuell mehrere tausend Bescheide zum sogenannten Herstellungsbeitrag (I und II) an die Einwohner Landsbergs und des Saalekreises.

Warum gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit?

Ausgangspunkt dieser Bescheide bzw. die rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses Gesetz wurde zuletzt am  17. Dezember 2014 geändert. Auf Grundlage dieses Gesetzes werden alle Grundstückseigentümer gleich behandelt und an den Investitionen zum Auf- und Ausbau umweltgerechter Schmutzwasser- bzw. Trinkwasseranlagen beteiligt. Daher hat der WAZV zunächst ein Beratungsunternehmen beauftragt, welches die Herstellungsbeiträge I und II neu kalkuliert hat. Diese Kalkulation wurde von der Verbandsversammlung bestätigt.

Bedauerlich dabei ist, dass der entsandte Vertreter der Stadt Landsberg Herr Frank Stolzenberg (stellvertretender Stadtratsvorsitzender, Bürgerliste) in der Diskussion der Verbandversammlung ausdrücklich seine persönliche Befürwortung für die Erhebung dargelegt hatte und in der Abstimmung ein Großteil der Vertreter in der Verbandsversammlung  daraufhin die Satzung mehrheitlich beschlossen haben.

Die Bescheide müssen nunmehr bis zum 31.12.2015 zugestellt sein, sonst droht die Verjährung (Ende der Übergangsfrist).  Sollten Sie einen Bescheid nach dem 31.12.2015 erhalten, bestehen gute Aussichten um eine Zahlung herumzukommen.
Was ist ein Herstellungsbeitrag?

Der Herstellungsbeitrag ist ein einmaliger Beitrag, der für die Fertigstellung der Anlagen – beispielsweise für den Hauptkanal in einer Straße, Sanierung Kläranlage, Pumpstationen etc. – erhoben wird, damit der Grundstückseigentümer an die zentrale, umweltgerechte Schmutzwasser- bzw. Trinkwasseranlage angeschlossen werden kann.

Bei den Beiträgen ist zwischen dem sogenannten Herstellungsbeitrag I und dem Herstellungsbeitrag II zu unterscheiden.

Worin unterscheiden sich der Herstellungsbeitrag I und II?

Der Herstellungsbeitrag I wird dann erhoben, wenn ein Grundstück erstmals und dauerhaft an eine zentrale Trink- bzw. Schmutzwasseranlage angeschlossen wurde oder werden kann.

Der Herstellungsbeitrag II wird dann erhoben, wenn vor dem Stichtag 15.6.1991 ein Grundstück bereits an eine bestehende zentrale Trink- bzw. Schmutzwasseranlage angeschlossen war bzw. die Möglichkeit dazu gegeben war. Bei diesen Grundstücken sprechen wir von „Altanschließern”. Beim Herstellungsbeitrag II werden anteilig nur diejenigen Kosten eingerechnet, die seit dem 15.6.1991 (Stichtag) für den Bau der neuen Schmutzwasseranlage aufgewendet wurden.

Der Beitragssatz II für Altanschließer ist deshalb deutlich geringer.

Die Beitragsfläche ist  von der Geschosshöhe des Hauses und der Grundstücksfläche abhängig.

Warum sollen Altanschlussnehmer jetzt, mehr als 25 Jahre nach der Wende, einen Beitrag zahlen? Bisher wurden Anschlussbeiträge nur bei Neuanschlussnehmern erhoben. Diese bisherige Regelung verstößt allerdings gegen Art. 3 des Grundgesetzes und wurde durch Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes bestätigt. Es widerspräche dem Solidargedanken, wenn die Beiträge nur bei Neuanschlussnehmern erhoben werden.

In der Stadtratssitzung wurde nochmals von den Stadträten Herrn Stolzenberg (Bürgerliste) und Herrn Sitte (Bürgerliste)  sinngemäß ausgeführt, dass die Bürger der Ortschaft Peißen bereits in der Vergangenheit Herstellungsbeiträge bezahlt hätten und nunmehr aus Gründen der Gleichheit nicht einzusehen sei, dass die Einwohner anderer Ortschaften Landsberg „kostenfrei“ davon kämen.
Wofür werden diese Einnahmen aus dem Herstellungsbeitrag II verwendet?

Die eingenommenen Herstellungsbeiträge II der Altanschließer wie auch die des Herstellungsbeitrages I für Neuanschließer fließen vollständig in die Investition der gesamten Trink- bzw. Schmutzwasseranlagen ein bzw. sind bereits schon eingeflossen.

Warum soll ich einen Beitrag zahlen, wenn vor meinem Grundstück nichts neu gebaut wurde? Hier liegt tatsächlich das größte Verständnisproblem vor: Werden Neuanschlussnehmer zu einem Beitrag herangezogen, wurde zuvor vor deren Grundstück unmittelbar und unübersehbar eine Leistung erbracht (so jedenfalls die Argumentation des WAZV).

Bei den Altanschlussnehmern dagegen muss kein Bagger im Auftrag des WAZV zu sehen sein. Jedoch nehmen Alt- und Neuanschlussnehmer dieselbe Leistung in Anspruch: den Anschluss an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage zur Schmutzwasserbeseitigung und die Trinkwasserversorgungsanlage.
Ich habe meinen Anschluss zu DDR- Zeiten selbst hergestellt. Werden meine Eigenleistungen auf meinen Beitrag angerechnet?

Eine Anrechnung kann nicht erfolgen, zumal die betreffenden Anlagenteile als kostenlos übertragenes Anlagevermögen nicht in die Beiträge einfließen. Außerdem zahlen die Altanschlussnehmer mit dem Herstellungsbeitrag II nicht für die vor dem Jahr 1991 errichteten Altanlagen, sondern anteilig die Investitionskosten, die nach dem Jahr 1991 für neue oder erneuerte Anlagen angefallen sind, z.B. Überleitungsbauwerke. Diese Kosten wurden bisher nur anteilig von denen getragen, die neu angeschlossen wurden. Ausdrücklichnicht Bestandteil des Herstellungsbeitrages II sind die Ortsnetze, die in Eigenleistung zu DDR-Zeiten hergestellt wurden.

 

 

Was sagt das Oberverwaltungsgericht zur Verjährung ?

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält eine grundsätzliche rückwirkende Erhebung von bis zu 24,5 Jahren für den Bürger hinnehmbar (Urteil des  Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt Az. 4 L 24/14 vom 04.06.2015). Dies ist fragwürdig. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Nacherhebung kommunaler Gebühren muss daher angemessen zeitlich befristet sein. Auch in anderen Rechtsgebieten gibt es kürzere Verjährungsregelungen (selbst im Steuerrecht).

Sie sollen sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen überzogen werden. Die Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand soll einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit an der umfassenden und vollständigen Realisierung dieser Ansprüche auf der einen Seite und dem schutzwürdigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite bewirken, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen und entsprechend disponieren zu können. Während das staatliche Interesse an der vollständigen Durchsetzung von Geldleistungspflichten vornehmlich von den Grundsätzen der richtigen Rechtsanwendung und der materiellen Gerechtigkeit (Belastungsgleichheit) sowie von fiskalischen Erwägungen getragen wird, steht dem auf Seiten der Bürger das Prinzip der Rechtssicherheit gegenüber.

Wie berechnet sich der Beitragssatz? Die Beitragssätze des WAZV für Altanschlussnehmer wurden auf den Grundlagen fragwürdiger Kalkulationen eines Beratungsunternehmens des WAZV berechnet. Die beitragspflichtige Fläche ermittelt sich u.a. aus der Grundstücksfläche und der Geschosshöhe der Bebauung. In dieser sogenannten Globalkalkulation werden alle Kosten, die dem Verband für die Herstellung dieser einen zentralen öffentlichen Abwasseranlage bzw. Trinkwasseranlage entstehen, zusammengefasst. Diese Anlage besteht aber eben nicht nur aus dem Grundstücksanschluss des einzelnen Grundstücks oder dem Kanal oder Rohr in der Straße vor einem Grundstück, sondern aus einem großen Kanal- oder Rohrnetz über das gesamte Verbandsgebiet mit Pumpwerken, Druckrohrleitungen oder auch Kläranlagen im Schmutzwasserbereich. Die Investitionen vor bzw. an einem Grundstück stellen daher nur einen Bruchteil der Kosten der Anlage dar.

Wann muss ich den Bescheid bezahlen? Der Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides zu zahlen und muss auf das angegebene Konto des WAZV überwiesen sein. Übrigens auch dann, wenn Sie Widerspruch eingelegt haben.

Kann ich den Betrag auch in Raten zahlen? Wenn Ihre gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Lage es nicht zulässt, den Betrag sofort zu bezahlen, gibt es die Möglichkeit diesen Betrag in regelmäßigen Raten in Form einer Stundung zu bezahlen.
Eine Stundung ist eine Vereinbarung darüber, dass der Betrag in mehreren Raten gezahlt

Was tun ?  Widerspruchsverfahren ?

Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden soll.  Zu beachten ist, dass das Widerspruchsverfahren im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs Kosten verursacht. Auch ein an den Widerspruch anschließendes Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle löst weitere Kosten aus.   Dabei muss auch beachtet werden, dass die Beiträge trotzdem erst einmal gezahlt werden müssen (keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchsbescheides).  Da es in diesen Fällen jedoch um grundlegende rechtliche Problematiken geht, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.  Ein auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Interessenverband kann den Bescheid im konkreten Einzelfall prüfen.

Zu beachten ist, dass es keine Sammel- oder Musterklagen im Verwaltungsverfahren gibt. Mithin müssen Sie stets eigenständig gegen einen Bescheid wehren. Wer sich nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung gegen den Bescheid mit Widerspruch wehrt, dessen Bescheid wird rechtskräftig und  dies gilt selbst dann noch, wenn Andere erfolgreich gegen ihre Bescheide vorgehen sollten.

mitgeteilt von

Christian Gobst (Stadtrat)

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