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Bürgerhaus Landsberg

Die Linke und die Bürgerliste verhindern weiterhin eine Aufklärung in der „Affäre Heinrich“

Mit dem Vorwand, es entstünden zu hohe Kosten lehnte der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.03.2015 die Beauftragung eines hoch qualifizierten unabhängigen Ermittlers ab.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Den Artikel finden Sie hier.

Vor dem Hintergrund des finanziellen Schadens der bereits entstanden ist, erscheinen die veranschlagten Kosten für den Ermittler geradezu gering, zumal die Kosten im Fall einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit und dem Nachweis dienstrechtlicher Verstöße von BM Heinrich zu tragen wären. Außerdem besteht die Chance, zugunsten der Stadt Landsberg Schadensersatz in sechsstelliger Höhe zu vereinnahmen. Die obere und untere Kommunalaufsichtsbehörde haben nach monatelanger Prüfung das Vorliegen solcher Dienstvergehen bereits festgestellt.

Viel schlimmer als die durch die Stadtratsmehrheit erzeugte Verzögerung ist jedoch der offensichtliche Imageschaden zu bewerten. Rechtsstaatliche Grundsätze werden mit Füssen getreten, indem  man die Aufklärung von rechtswidrigen Handlungen vordergründig derart von finanziellen Aspekten abhängig macht. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Kostenfrage erkennbar um ein strategisch eingesetztes Argument.

Viele Bürger erwarten eine rechtliche Aufarbeitung der Angelegenheit und ein Ende dieser Debatte.

Der Stadtrat hat die Pflicht, endlich dafür zu  sorgen. Das Verhalten der Fraktion `Die Linke´ und der Fraktion  `Bürgerliste´,  zuletzt eindrucksvoll gezeigt mit ihrem Abstimmungsverhalten am 26.03.2015, drängt den Verdacht auf, als solle gerade dies verhindert werden.

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