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STOP!

Die Mithilfe der Bürger ist gefragt: Abstimmung über Müllentsorgung im Saalekreis steht an!!

Es wird öffentlich diskutiert und z.B. die Mittedeutsche Zeitung MZ berichtet über den Streit um die kommunale Müllentsorgung. Auch wir haben auf unserer Seite die Hintergründe zum aktuellen Streit dargestellt.

Nun geht dieser Streit in die entscheidende Phase: Am 08. Juli 2015 soll im Kreistag abgestimmt werden! Die Befürworter einer flächendeckenden Entsorgung des Mülls durch einen kreiseigenen Entsorgungsbetrieb glauben schon auf der sicheren Seite zu sein, die Entscheidung sei nur noch Formsache. Landrat Bannert meint „Ich habe meine Mehrheit!“

Es geht um das Geld der Bürger. IHR GELD. Wir von der CDU Landsberg sind fest davon überzeugt, dass die geplante Entsorgung durch ein kreiseigenes Unternehmen für den Bürger auf Dauer teurer wird, als die Vergabe des Entsorgungsauftrags nach Ausschreibung im freien Wettbewerb. (Dazu unten mehr)

An dieser Stelle rufen wir die Bürger des Saalekreises auf, aktiv zu werden. Sprechen Sie ihren Kreistagsabgeordneten oder den Landrat persönlich an. (eine Liste der Abgeordneten finden Sie hierMachen Sie deutlich, dass Sie für eine vernünftige Lösung sind und nicht das gleiche Debakel erleben möchten, wie es mit den Trinkwasserpreisen beim WAZV entstanden ist. Sagen Sie Ihre Meinung bevor es zu spät ist!

Das den Ausschussmitgliedern in den vorausgegangenen Sitzungen vorgelegte und vom Landkreis in Auftrag gegebene „Gutachten“, an dessen Objektivität erhebliche Zweifel bestehen, krankt an diversen Mängeln, die Sie folgender Analyse ( Analyse-Gutachten-Organisations-und-Rechtsformen ) entnehmen können. Nicht ganz überraschend kommt es zu dem angreifbaren Ergebnis, dass die Lösung über ein kreiseigenes Unternehmen die beste sei. Kurz zusammengefasst zeigt das Dokument folgende Schwächen des Gutachtens auf:

  • Die Kontrollmöglichkeiten des Entsogungsunternehmens sind auch dann gegeben, wenn es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt.
  • Die Erfahrungen im Nordkreis zeigen, dass auch ein privater Entsorger die Anforderungen an die Servicequalität jederzeit einhalten kann
  • Die im Gutachten angegebenen Mitarbeiterzahlen sind unzutreffend, weil auch Mitarbeiter hinzugerechnet wurden, die nicht im Bereich Entsorgung tätig sind.
  • Bei der Bewertung der Entlohnung der Mitarbeiter wurde nicht berücksichtigt, dass sich in der Praxis die Entsorger im Allgemeinen an den BDE-Tarif anlehnen oder vergleichbaren Haustarife orientieren.
  • Der Variantenvergleich ist unvollständig und lässt die Praxis unberücksichtigt.
  • Das Kostenkriterium wird unterbewertet.
  • Die Investitionen bei den Wertstoffhöfen sind unvollständig dargestellt

Auch der angedachte Zeitplan ist nicht geeignet Vertrauen zu schaffen: So soll bis Ende August 2015 der Prozess der Gremienbeteiligung für die neue Organisationsform abgeschlossen werden. Dies ist ein knapper Zeitplan, der kaum Zeit zur Information, Vorbereitung und Vorberatungen der Gremienmitglieder in den Fraktionen ermöglicht, und unnötigen Entscheidungsdruck erzeugt. Zusätzliche Brisanz ergibt sich daraus, dass die Entscheidungen im Kreistag in der Ferienzeit (13. Juli bis 28. August 2015) getroffen werden sollen.

Warum die Eile? Wäre es in dieser wichtigen Angelegenheit die jeden Haushalt betrifft nicht angemessen, eine wohl überlegte und gut vorbereitete Entscheidung zu treffen?

Alles in allem ist es leider so, dass hier eine für den Bürger nachteilige Entscheidung regelrecht „durchgedrückt“ werden soll.

Wir rufen deshalb nochmals alle Bürger auf, sich einzumischen und ihre Meinung zu sagen. Am Besten im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen. Noch ist es nicht zu spät!

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Ralph-Thomas Kühnle  / pixelio.de

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