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Die Wahl in Landsberg ist vorbei – so geht es weiter

Das Ergebnis der Kommunalwahl am 25.05.2014 hat die politischen Verhältnisse ebenso verändert, wie der Parteiaustritt von Herrn Olaf Heinrich aus der CDU. Wir stellen mit 10 Sitzen nun die stärkste Fraktion im Stadtrat.

 

Herrn Heinrich ist es gelungen, die Fraktionen der „freien Wähler“ und „der Linken“, sowie fraktionslose Abgeordnete hinter sich zu bringen. Dies hat er aus unserer Sicht hauptsächlich durch fragwürdige finanzielle Zugeständnisse geschafft, nämlich indem er den Ortschaftsräten vordergründig ein „eigenes Budget“ verspricht. Dass die präsentierte Lösung als Schnellschuss vollkommen unausgewogen und rechtlich fragwürdig ist und dass die versprochenen Budgets, die in den Ortschaften anfallenden Ausgaben nicht decken können, übersehen die Beteiligten.

 

Der Bürgermeister hat damit vorläufig eine Mehrheit im Stadtrat hinter sich. So kann er die dringend notwendige Aufklärung seiner Machenschaften und die Geltendmachung berechtigter Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche wohl noch eine Weile verzögern. Aufhalten kann er uns damit aber nicht.

 

Erneut wurden den aufrechten Stadträten zuletzt angefragte Informationen  seitens des Bürgermeisters vorenthalten und Einsichtnahmen trotz eindeutiger Rechtslage nicht gewährt. Die obere Kommunalaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt ist jedoch auf unsere Bitte hin eingeschritten.

 

Unserem eindeutigen Wählerauftrag entsprechend werden wir gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden für Klarheit sorgen. Auch Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche sollen zu Gunsten der Stadt gegen Bürgermeister Heinrich und seinen Stellvertreter Hoppe persönlich geltend gemacht werden. Eine organisierte Mehrheit im Stadtrat wird dies nicht verhindern können.

 

Es bleibt die Hoffnung, dass der neue Stadtrat insgesamt bald die Pläne des Bürgermeisters durchschaut und sich entschließt, transparente und bürgernahe Politik zu machen. Die Rechtmäßigkeit des Handelns der Organe unserer Stadt wäre dafür unbedingt notwendig.

 

 

Ihr Vorstand des CDU Stadtverbandes Landsberg

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