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Disziplinarverfahren gegen Landsbergs Bürgermeister Heinrich

Bereits im Dezember 2014 fasste der Stadtrat in Landsberg auf Anregung der Kommunalaufsicht und einer auf Landesebene eigens eingerichteten Arbeitsgruppe den Beschluss, gegen Bürgermeister Heinrich ein Disziplinarverfahren zu führen. Grund dafür waren insbesondere Feststellungen des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes im Saalekreis, das in einem umfangreichen Prüfbericht viele Verfehlungen aufdeckte. Die Arbeitsgruppe kam nach monatelanger intensiver Prüfung so zu einer langen Liste dienstrechtlicher Verfehlungen, die dem Bürgermeister vorzuwerfen sind. Diese stellen seine Zukunft im Amt des Bürgermeisters in Frage. Auch Zahlungsansprüche der Stadt gegen den Bürgermeister und seinen Stellvertreter sind in offenbar sechsstelliger Höhe gegeben.

Nachdem der Stadtrat mit der „Bürgermeistermehrheit“, bestehend aus den Stimmen der „Bürgerliste“ der Partei „Die Linke“ die Einsetzung eines qualifizierten Verfahrensführers unter dem vorgeschobenen Kostenargument blockiert hatte, ziehen nun wohl die Kommunalaufsichtsbehörden das Verfahren an sich. Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.

MZ - Nimmt sich der Saakekreis nun Heinrich vor

 

Dass sich Herr Heinrich wird verantworten müssen ist ebenso beschlossene Sache, wie dass Herr Hoppe das von ihm rechtwidrig nicht an die Stadt ausgezahlte Geld zurückzahlen muss. Die offensichtliche Verzögerungstaktik dieser Herren und ihrer Helfer wird daran nichts ändern.

 

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