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STOP!

Entlastung des CDU Kreisvorstands rückt in weite Ferne

Das was die Mitteldeutsche Zeitung als „internen Machtkampf“ im Saalekreis bezeichnet, hat mit Machtkampf nichts zu tun. Den Artikel der MZ finden Sie hier.

Auf dem CDU Kreisparteitag am kommenden Montag wird es vielmehr darum gehen, ob die Mitglieder auch solchen Personen eine Entlastung aussprechen können und werden, die in den vergangenen Jahren ihre Verpflichtung zur Wahrung der Vermögensinteressen der Partei missachtet haben.

Die von Herrn Bühligen gegenüber der MZ geäußerte Auffassung, das es sich bei den sogenannten Mandatsträgerbeiträgen „um freiwillige Beiträge handele“ ist jedenfalls der strategischen Vorbereitung des Parteitages geschuldet und entspricht nicht den Tatsachen. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte sich zu dieser Frage im vergangenen Sommer eindeutig geäußert. Die Ausarbeitung finden Sie hier. Damit ist die Meinung des Herrn Bühligen ebenso nicht vereinbar, wie mit dem eindeutigen Wortlaut der Beitragsordnung der CDU. Die Satzung der CDU (§ 12 Nr.7 der Satzung des CDU Landesverbandes Sachsen-Anhalt ) sieht die Nichtzahlung von Beiträgen als vereinsschädigendes Verhalten an. Wie kann deren Zahlung dann freiwillig sein, Herr Bühligen?

Soweit sich der aktuell noch tätige Vorstand auf § 6 Abs. 7 der Finanz und Beitragsordnung berufen möchte, wie zu hören ist: Dieser gilt nicht für kommunale Amtsträger, die in Absatz 4 der gleichen Norm spezieller geregelt sind.  Er betrifft außerdem nur Aufwandsentschädigungen und nicht die Gehälter der Amtsträger.

Wie die Mitglieder dies bewerten, bleibt abzuwarten. Von den Akteuren satzungstreues und rechtmäßiges Verhalten zu fordern, sollte aus unserer Sicht aber dem allgemeinen Konsens entsprechen, wenn unsere Partei weiterhin einen Führungsanspruch in Land und Bund innehaben möchte.

Ihre CDU Landsberg

FOTO: (C) Ralph-Thomas Kühnle  / pixelio.de

 

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