034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Stadtrat

Es war nichts anderes zu erwarten!

Wer jahrelang das unrechte Handeln des Bürgermeisters und seines Gehilfen aktiv gedeckt hat dem fehlen offensichtlich heute Argumente für dieses Handeln.

Wildes, unsachliches verbales Umsichschlagen sehen die Damen und Herren der Linken als letztes Mittel sich zu rechtfertigen.

Es bleibt dabei, die Vergehen des Bürgermeister Heinrich und seines damaligen Stellvertreters sind seit Mitte 2013 dem Stadtrat bekannt. Die Fraktion der CDU und der SPD haben seither mit zahlreichen Anträgen versucht, die Angelegenheiten rasch und konsequent zu klären. Die Fraktion der Linken und der Bürgerliste haben dies mit ihrer Mehrheit im Stadtrat nachhaltig verhindert.

Zitat des Vorsitzenden des Stadtrates Herrn Dr. J. Müller während einer Diskussion in Stadtrat zur Zukunft des Herr Heinrich als Bürgermeister der Stadt Landsberg vor einigen Monaten: „Es handelt sich wohl und eine Intrige der Fraktion der CDU im Stadtrat gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt gegen den Bürgermeister Heinrich.“

Man kann gespannt sein, ob Herr Dr. Jurik Müller das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht nun ebenso der gemeinsamen Intrige bezichtigt.

Unabhängig davon kann man das Verhalten der beiden Fraktionen der Linken und der Bürgerliste diesbezüglich nur als völliges, politisches Versagen bezeichnen. Ein Versagen mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung unserer Stadt und für die dort lebenden Menschen.

Es wäre an der Zeit, diese Fehler einzugestehen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, anstatt den politischen Gegner in geradezu populistischer Weise zu kritisieren.

 

In Sachen Müll folgendes:

Der Landkreis Saalkreis hat vor einigen Jahren die Müllentsorgung öffentliche ausgeschrieben. Im Ergebnis wurde die Müllentsorgung deutlich billiger. Darüber hinaus konnten systembedingte Mehrkosten kompensiert werden.

Das war eine transparente, gerechte und objektive Preisfindung, darüber hinaus sozial für alle Beteiligten. Die beauftragte Firma hat anschließend über Jahre zur Zufriedenheit Aller den Müll in unserer Region entsorgt.

Gerade den Herren Kupski und Dr. J. Müller sollte dies in Erinnerung sein.

Die Müllentsorgung nun in eine Art staatswirtschaftliche Organisation zu geben ist ein Rückschritt und Ausdruck  postsozialistischen Denkens. Fraktionsübergreifend haben sich damit wirtschaftlich weitgehend unbedarfte Kommunalpolitiker eine finanzielle Spielwiese geschaffen.

Auf dem Rücken der Bürger!

 

Georg Scheuerle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.