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Fehlender Wettbewerb: Auch der Saalekreis ist ein Negativbeispiel

Fehlender Wettbewerb: Auch der Saalekreis ist ein Negativbeispiel

Der Saalekreis hatte im vergangenen Jahr gegen erhebliche Proteste aus unseren Reihen und diverser weiterer Stellen beschlossen,die Müllentsorgung einem kreiseigenen  Unternehmen zu übertragen. Andere, privatrechtliche Müllentsorger wurden gezielt ausgeschlossen. Die dazu vorgetragenen Scheinargumente und das so erzielte Ergebnis verhindern jeden Wettbewerb am Markt der Müllentsorger, eine faire und objektive Preisbildung der Müllgebühren wurde unmöglich gemacht.

Auch des Bundeskartellamt hat 2015 begonnen, diese Missstände bundesweit zu untersuchen.

Wir haben zuletzt den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert.

sagt Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde, im Gespräch mit der „Welt“. Den sich so entwickelnden Preisdifferenzen zwischen den Müllkosten deutscher Städte von mehreren hundert Prozent widmete auch der „Spiegel“ einen lesenswerten Artikel dem zu entnehmen ist, dass auch die privaten Entsorger die großen Unterschiede darauf zurückführen, dass in vielen Städten kommunale Monopolunternehmen den Müll abholen. Der Deutsche Mieterbund und „Haus und Grund“ bemängeln ebenfalls die großen Preisunsterschiede.

Leider stehen bei den Entscheidungsträgern oft Postengeschacher und Machterhalt vor den Bürgerinteressen. Niedrigen Müllgebühren und dem Wettbewerb galten auch bei der Entscheidung im Saalekreis nicht das Hauptaugenmerk. Durch die von der CDU Landsberg nicht mitgetragene Entscheidung ohne Ausschreibung einen kreiseigenen Entsorger einzusetzen fehlen Vergleichsmöglichkeiten. Das Wiegen des Mülls verursacht unnötig hohe Kosten.

Staatsbetriebe sind leider – vor allem auf Dauer – nach unserer Auffassung zu teuer und unbeweglich. Quersubventionierungen und Verfilzung sind regelmäßig die Folge. Und die Zeche zahlt hier, wie in anderen Bereichen, wieder der Bürger.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Paul-Georg Meister  / pixelio.de

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