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Vergabe öffentlicher Aufträge

Fragwürdige Auftragsvergabe auf Landesebene – wir fordern Aufklärung

Der Landesrechnungshof von Sachsen – Anhalt deckt in einem nun inhaltlich bekannt gewordenen Prüfbericht Vergabefehler des Landes in einem Umfang von etwa 25 Millionen auf. Zwischen 2010 und 2013 sind offenbar in diesem Umfang Aufträge für Beratung, die Erstellung von Gutachten oder Ähnliches vergeben wurden, wobei die Vergabevorschriften in erheblichem Umfang missachtet wurden. Bemängelt wird neben der Tatsache, dass keine Vergleichsangebote anderer Anbieter eingeholt wurden auch, dass sich zum Beispiel auffallend häufige Auftragsvergaben an das hallesche Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) feststellen ließen.

Die Medien berichten über diesen Skandal bereits in größerem Umfang, wie zum Beispiel die Welt (hier) oder die Mitteldeutsche Zeitung (hier). Es stellt sich die Frage, wie es zu einem derart umfangreichen Fehlverhalten kommen konnte. Neben bloßer Unachtsamkeit oder (unwahrscheinlicher) Unkenntnis sind leider viele weitere Erklärungen denkbar.

Der CDU Stadtverband Landsberg distanziert sich ausdrücklich und geschlossen von derartigen Verhaltensweisen. Wir fordern rückhaltlose Aufklärung und dass die Verantwortlichen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Haftbar gemacht werden. Die Beachtung geltender Gesetze und der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln dienen dem Gemeinwohl und sollten deshalb für alle Amtsträger eine Selbstverständlichkeit sein.

Für Transparenz und Bürgernähe.

Ihre CDU Landsberg

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