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Fragwürdiges Demokratieverständnis – Stadtratmitglied und Ortsbürgermeister Kliche (Bürgerliste) kritisiert Einwohner für zu lange Nachfragen in der Fragestunde des Stadtrates

Nicht überall wo mit dem Begriff „Bürger“ geworben wird, werden auch tatsächlich Bürgerinteressen vertreten. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis zeigte sich in der letzten Sitzung des Landsberger Stadtrates am 26.02.2015.  Aufgrund einer Vielzahl aktueller Probleme in der Stadt (drastische Wasser- und Abwassergebührenerhöhungen, Schadstoffbelastungen in der Bergschule Landsberg, unangekündigte Rodungsarbeiten im Dammendorfer Park) war eine Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates erschienen.Dementsprechend wurden von den Einwohnern berechtigterweise auch viele Fragen zu den o.g. Themen an die Stadträte und die Verwaltung gestellt.  Offensichtlich zum Missfallen des Ortsbürgermeisters und Stadtratmitgliedes Harald Kliche (Bürgerliste). Dieser  beschwerte sich am Ende der Stadtratssitzung beim Stadtratsvorsitzenden Dr. Müller u.a. mit folgenden Worten über die anwesenden Bürger der Stadt Landsberg:

„Die heutige Einwohnerfragestunde ist mit 50 Minuten weit über der Grenze. (…) Vorbereite Statements der Bürger dürfen keinen Platz in den Sitzungen des Stadtrates einnehmen.“

(vgl. Protokoll der öffentlichen Stadtratsitzung vom 26.02.2015, Seite 19)

Diese Äußerungen und die Forderungen nach einer  Einhaltung der Begrenzung der Redezeiten für die Einwohner lassen auf ein ambivalentes frühsozialistischen Demokratieverständis des Ortsbürgermeisters Kliche („Bürgerliste“) hindeuten.

Der Stadtverband der CDU Landsberg und die CDU-Fraktion des Stadtrates sprechen sich auch weiterhin dafür aus, dass  alle Bürger und Bürgerinnen ausreichend Zeit bekommen, Ihre Anliegen in den Fragestunden des Stadtrates zu stellen.  In den Einwohnerfragestunden können Sie mit ihren Fragen aktiv an den Ratssitzungen bzw. an den Sitzungen der Ortschaftsräte  beteiligen. So  erhalten Sie  als Einwohner die Möglichkeit durch Fragen bei Angelegenheiten der Stadt oder der Ortschaften politisch mitzuwirken. 

Christian Gobst (Stadtrat)

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