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Abwasserkanal

Frank Stolzenberg stimmt beim WAZV für weitere Beitragserhöhung

Am 20.06.2016 tagte die Verbandsversammlung des WAZV und hatte dabei über eine geplante Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung abzustimmen.

Um es kurz zu machen: Die Beiträge steigen im Durchschnitt ganz erheblich!!

Wieder war es unserem Stadtrat durch die aus unserer Sicht fragwürdige Terminierung der Sitzung nicht möglich, dem Vertreter der Stadt Landsberg Frank Stolzenberg eine Weisung bezüglich seines Abstimmungsverhaltens zu erteilen. Allerdings war Herrn Stolzenberg die Haltung des Stadtrats aus einem von ihm verursachten Eklat bestens bekannt.  Natürlich hätte er gegen die geplanten Erhöhungen stimmen sollen.

Hat er aber nicht! Die vom WAZV beschlossenen Erhöhungen liegen uns schriftlich noch nicht vor, sollen aber folgenden Inhalt haben:

  • Der Beitragssatz, der vorher zwischen 1,19 € und 1,84 € pro Quadratmeter lag, steigt auf 4,30 € bzw. 4,80 €.
  • Übersteigen übergroße Grundstücke die Kappungsgrenze (die zusätzlich herabgesetzt wurde), so wird die übersteigende Vorteilsfläche mit 75% anstatt der bis dahin geltenden 50% herangezogen.

Unter dem Strich bedeutet dies für alle Betroffenen in der Regel erhebliche Beitragssteigerungen.

Und wie schon in der Vergangenheit befürwortete der Ortsbürgermeister von Peißen diese Beitragssteigerungen und gab dieses Mal auch seine formelle Zustimmung. Dies obwohl eine solche Beitragsanhebung natürlich nicht im Bürgerinteresse liegt. Das scheint Herrn Stolzenberg aber unverändert egal zu sein.

Formelle Bedenken bestehen an dem gefassten Beschluss deswegen, weil er auf Grundlage einer abgelehnten Tagesordnung „durchgeboxt“ wurde. Ob dies zur Aufhebung der gefassten Beschlüsse führen kann, gilt es noch zu prüfen.

Die Aufsichtsbehörden werden vorsichtshalber von uns informiert und um Überprüfung gebeten.

Ihre CDU – Landsberg

Foto:(C) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

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