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Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts

Gedanken zur Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Landsberg vom 01.08.2018 im Zelt der Brauerei Landsberg

Sicher haben viele Landsberger Bürger aus allen Ortsteilen auf die Kandidatenvorstellung hingefiebert – es ist immer am besten sich selbst einen Eindruck von den Bewerbern zu machen.

Als Stadtrat war ich begeistert vom öffentlichen Interesse, das damit von den Landsbergern an der Zukunft ihrer Gemeinde bekundet wird. Ebenso wie Herr Zander sage ich „Danke“ an die interessierten Zuhörer.

Doch wie lässt sich die Performance der Kandidaten bewerten? Um nicht dem Eindruck des Momentes zu verfallen, sollte für ein Gesamturteil auch die Vorgeschichte eines Bewerbers und das bisherige Handeln herangezogen werden.

Ich möchte meine Eindrücke schildern, aus Zuhörersicht, der Reihenfolge des Auftretens nach.

Den Reigen eröffnet Herr Heinrich, der wohlgefällig redet, die Bautätigkeit (KITAS) in seiner aktiven Amtszeit anführt, auf Ortschaftsbudgets hinweist, und das Vereinsleben unterstützen will. Das klingt alles erst einmal gut. „Geld ist genug da“, so seine Überzeugung. Aber auch die festeste Überzeugung kann trügen. Landsberg sei nicht Tegernsee, aber Landsberg sei in Sachsen-Anhalt in einigen Dingen ziemlich vorne dran, so lautete sinngemäß seine Aussage. Ja wo ist Landsberg in seiner bisherigen Amtszeit uneingeschränkt ganz vorne dran gewesen? Wissen Sie es? Bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt. Laut einer Aufstellung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt war Landsberg innerhalb der Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 5000 – 15000 Einwohnern mit einer Verschuldung pro Einwohner von 2010 bis 2012 mit deutlich über 3000 Euro an erster Stelle, von 2013 bis 2016 hinter Huy an zweiter Stelle. Im Vergleich dazu hatte Kabelsketal Werte von 701 – 350 Euro.

Wegen der vielen LKWs, die durch Landsberg fahren, werde er bei der Straßenbehörde „Bambule“ machen, bis eine positive Änderung eintreten würde [Anmerkung: „Bambule“, laut Duden Gaunersprache, in Form von Krawall geäußerter Protest, besonders von Häftlingen oder Heiminsassen]. Ja warum hat er als Amtsinhaber, wenn er so hartnäckig sich für etwas einsetzen kann, nicht in Sachen „Schulden/Schuldentilgung“ in Magdeburg im Finanzministerium „Bambule“ gemacht, bis er etwas erreicht gehabt hätte. Das hätte der Stadt vieles an Zinsen erspart, was sinnvoll investiert hätte werden können. Vereinbarungen zur Schuldentilgung seien mit der Landesregierung getroffen worden, aber scheinbar reicht die Durchschlagskraft von Herrn Heinrich bei weitem nicht aus, sobald es außerhalb seines Habitats anspruchsvolle Aufgaben zu erledigen gilt. Der Interimsbürgermeister, Herr Zander, hat das Kunststück einer deutlichen Entschuldung unserer Stadt innerhalb eines Jahres erreicht, nur so zum Vergleich.

Wenn immer genug Geld da gewesen sein soll, warum konnte eine Genehmigung des Stadthaushaltes durch die Kommunalaufsicht in den letzten 2 Jahren von Herrn Heinrichs Tätigkeit erst zur Jahresmitte des jeweiligen Haushaltsjahres erreicht werden?

Aussagen und Realität klaffen bei Herrn Heinrich doch deutlich auseinander, die Märchenfigur Pinocchio lässt grüßen.  Oder hat er bei Pippi Langstrumpf gelernt, à la „ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Herr Heinrich hat die Verfahren gegen sich selbst angesprochen, er habe sich nichts vorzuwerfen. Aber, wenn eine Aufsichtsbehörde ein Verfahren einleitet, dann sind schon stichhaltige belastende Fakten vorliegend (die Stadträte sind eingeweiht, haben aber Schweigepflicht) – ansonsten wäre für eine Behörde ein Gesichtsverlust zu groß. Und die Behörde hätte auch mögliche Folgen in Form von Rechtsstreitigkeiten oder Entschädigungen zu fürchten, das sei doch einmal angemerkt.

In der Bewertung ist der Auftritt populistisch, klar an nicht gut informierte Wähler gerichtet. Herr Heinrich weiß um seine Wirkung als „Menschenfänger“. Aber die Fakten sollen zählen! Die Vorgeschichte als Bürgermeister zeigt mangelndes bzw. fehlendes Geschick im Umgang mit den Finanzen, mit der Moral, und der Ehrlichkeit. Die Ausführungen des Kandidaten Herrn Heinrich lassen eindeutig den Schluss zu, dass die Fähigkeit zur Hinterfragung des eigenen Handelns, die Selbstreflexion, gänzlich nicht gegeben ist. Ärzte erleben solches Verhalten beispielhaft regelmäßig bei Patienten mit Suchtleiden.

Der Auftritt von Herrn Halfpap ist als erfrischend zu bewerten. Er hat eine solide Ausbildung und es war anzumerken, dass eine „Spontanbewerbung“ vorliegt. Vereinsleben, Stärkung der Ortschaften etc., alles was wünschenswert für eine attraktive Stadt ist, fand Eingang in seine Ausführungen. Der Kandidat ist grundsätzlich für das Bürgermeisteramt geeignet, wenn er sich nach 1-2 Perioden im Gemeinderat Wissen über Haushaltspläne, öffentliche Verwaltung, Ausschreibungen etc. angeeignet hat. Aber Hut ab für den Mut sich zu bewerben.

Die einzige Kandidatin, Frau Werner, hat kommunalpolitische Erfahrung, sie hat von der Ausbildung her das Wissen, was Recht und Ordnung ist, und weiß sicherlich über das verfügbare verwaltungstechnische Handwerkszeug Bescheid. Sie stellt sich nicht laut vor, eher zurückhaltend. Die formulierten Ideen und Ziele sind von Substanz. Ihr ist nicht einfach „Kinderbetreuung“ wichtig, sondern „pädagogisch fundierte Kinderbetreuung“. Es geht ihr nicht um Jugendclubs, sondern um Jugendsozialarbeit in den Jugendclubs. Da bei der Polizeiausbildung üblicherweise auch „innere Führung“ oder „Personalentwicklung“ im Ausbildungskanon steht, ist die Übertragung solcher Erkenntnisse zur Führung und Förderung unserer Verwaltungsmitarbeiter/-innen nur wünschenswert. Ebenso wären die Transparenz von Verwaltungsentscheidungen, Bürgernähe, oder das gezielte Schaffen einer Stelle, bei der es nur um die Einwerbung von Fördermitteln geht, sehr positiv für Landsberg. Die klare Absage an die Stammtischpolitik (bzw. Politik aus der Gastwirtschaft) ist eine eindeutige Abgrenzung zum jetzigen gewählten Stelleninhaber. Auch der Hinweis von Frau Werner, sie habe im Stadtrat immer so abgestimmt, wie sie es (mit ihrer Rechtskenntnis) für erforderlich gehalten habe, zeigt einen guten Umgang mit Sprache und Formulierfähigkeit, aber auch eine selbstbewusste Haltung. Die Kandidatin berichtet, sie habe sich vor 20 Jahren einen „Geländekinderwagen“ gekauft, wegen der schwierigen Gehwege und Straßen. Vielfach brauchen Eltern von Kleinkindern immer noch einen solchen Kinderwagen – es steht jedem frei, sich die Frage zu beantworten, ob das auch das Ergebnis einer achtzehnjährigen Bürgermeistertätigkeit eines Mitkandidaten ist („Geld ist genug da“). In der Gesamtbewertung ist für mich die Kandidatin Frau Werner mit ihrem dargestellten Gesamtkonzept und ihrem Auftreten eine überzeugende Anwärterin für das Amt des Landsberger Bürgermeisters.

Mit Herrn Rechtanwalt Müller hat sich ein „Urgestein“ der Landsberger Kommunalpolitik entschieden, um das Bürgermeisteramt zu kämpfen. Er ist sportlich und gesellschaftlich zweifellos in der Kerngemeinde Landsberg gut vernetzt, kein Wunder bei seinem geselligen Wesen. Wie er berichtete machte er sein 2. Juristisches Staatsexamen 1995, damit besteht ein über Jahre erworbener Fundus an praktischem Rechtswissen. Wie anfangs ausgeführt, ist auch die Vorgeschichte eines Kandidaten und das bisherige Handeln eine Betrachtung wert. Bisher war Herr Müller in Zusammenarbeit mit Herrn Heinrich unter anderem an verschiedenen „Auslagerungsgesellschaften“ federführend beteiligt, so z.B. an der allseits bekannten Energy Landsberg oder auch der AöR. Was war der Vorteil für die Stadt Landsberg? Intransparenz, fehlende Berichte, langjähriger Streit im Stadtrat [jeder möge sich selbst überzeugen unter www.bundesanzeiger.de, weiter zu „Unternehmensregister“ und zur Suche mit „Energy Landsberg“; nicht schauen was da ist, sondern was fehlt an Berichten!].

Diese Hypothek lastet nach meiner Ansicht schwer. Bei Diskussionen im Stadtrat flammte bei Herrn Müller öfters, wenn auch nur kurz, eine „Landsberg-zuerst-Haltung“ auf, die er immer so gerade noch einfangen konnte. Insofern verwundert sein Wahlplakat mit Darstellung aller Gemeindeteile etwas, außer man ist geneigt, es als gezieltes wahltaktisches Manöver zu interpretieren. Wie die Vorstellungsrunde gezeigt hat, braucht Herr Müller, der Handballer, auch als Kandidat Nachspielzeit. Redet er gerne oder hört er sich gerne reden, das ist hier die Frage. Verwunderlich ist die Bewerbung von Herrn Rechtsanwalt Müller schon, da er ja jahrelang mit dem Kandidaten Herrn Heinrich eng zusammengearbeitet hat.

Es kann aber auch sein, dass er als praktisch veranlagter Rechtskundiger die Chancen des Verfahrensausganges in der „Sache Heinrich“ wesentlich realistischer einschätzt als der Betroffene selbst, wer weiß. Möglicherweise ahnt er, dass eine Stimme für Herrn Heinrich eine verschenkte Stimme sein würde.

Für mich ergibt sich nach der Veröffentlichung der jeweiligen Programme im Landsberger Echo oder durch Flugblatt, nach der Vorstellung der Kandidaten am 01.08.2018 in der Brauerei Landsberg und der Bewertung der bekannten Vorgeschichte der Kandidaten eine klare Vorstellung, wer Bürgermeister werden sollte. Für einen unbelasteten und zugleich fachkundigen Neustart steht nur die Kandidatin Frau Werner. Landsberg braucht nicht weiterhin Spalter/Polarisierer, Realitätsverweigerer in Sachen „Finanzen“, sondern Gestalter, einen Bürgermeister, der zusammenführt. Diese Rolle auszufüllen traue ich Frau Werner uneingeschränkt zu.

Liebe Mitbürger, ich appelliere an Sie, nutzen Sie Ihre Stimme. „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat. Jeder Bürger erlebt zunächst die Gemeinde als sein Lebensumfeld, seine Heimat“ (zitiert aus: Rechtliche Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung, Kommunalpolitischer Leitfaden). Bestimmen Sie mit, wofür Ihr Finanzanteil, den Sie als Steuerzahler jährlich der Gemeinde zur Verfügung stellen, benutzt werden soll [eine wichtige Einnahmequelle einer Gemeinde ist inzwischen der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer, er beträgt 15%; in Landsberg > 5 Mio. €]. Soll Ihr Anteil bei Bergfesten ausgegeben werden, als Feuerwerk rasch pulverisiert werden, oder sinnvoll in Spielplätze, Schulen, Kindereinrichtungen und Seniorenbetreuung nachhaltig investiert werden? Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts – der nächste Amtsinhaber sollte für die anstehenden Aufgaben mit Geld sorgfältig umgehen können.

 

Dr. Friedrich Weidt

Stadtrat der CDU

Foto: (C) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

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