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Geldvernichtung Durch öffentliche Hand

Im Saalekreis wie anderswo: Privatisierung oft die bessere Wahl

Es ist nur wenige Monate her, da erhitzte eine Frage die Gemüter im Saalekreis: Soll der Müll zukünftig von einem Privatunternehmen oder von einem kommunaleigenen Betrieb entsorgt werden?  Der Saalekreis entschied sich für die letztere, aus unserer Sicht schlechtere Lösung.

Da viele Kommunen und Kreise vor der gleichen Frage stehen, griff das MittelstandsMagazin in seiner ersten Ausgabe 2016 (PDF Download hier) das Problem in einem lesenswerten Artikel (Seite 20&21) auf. Der Artikel enthält unter anderem folgende Aussagen:

Hauptargument der Befürworter der Rekommunalisierung: Nur die öffentliche Hand kann eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Versorgung zu günstigen Preisen gewährleisten. Zudem können die Kommunen mit den Gewinnen, die bei der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr anfallen, verlustträchtige Leistungen, wie etwa den öffentlichen Nahverkehr, quer finanzieren. „Doch die Argumente der Befürworter widersprechen sich“, kritisiert IW-Mittelstandsexperte Klaus-Heiner Röhl. „Wenn die Kommunen Gewinne abschöpfen wollen, wird dies auf Kosten der Gebührenzahler gehen. Hohe Gewinne und gleichzeitig niedrige Preise, das geht nicht.“ (…)

Kommunen die schlechteren Unternehmer In die gleiche Kerbe schlägt der Bund der Steuerzahler. Auch er sieht in der Tendenz zur Rekommunalisierung eine zunehmende Konkurrenz für die Privatwirtschaft und Belastung für die Bürger. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen Private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf eine hausinterne Studie, des Deutschen Steuerzahlerinstituts.

Schon vor der Entscheidung im Saalekreis haben wir darauf hingewiesen und wiederholen es jetzt wieder: Kommunen und Kreise treten in Wettbewerb zu privaten Unternehmen wenn sie Aufgaben selbst wahrnehmen, die Private ebenso erfüllen könnten. So werden „Posten geschaffen“ und häufig wird ineffektiv gearbeitet. Unter Ausnutzung wettbewerbsverzerrender Privilegien, wie z.B. bei der Umsatzsteuer, halten sich Kommunale Unternehmen am Markt und die Haftung für Misserfolg dieser Gesellschaften trägt die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler.

Landsberg hat mit der EnergyLandsberg GmbH in der Vergangenheit und mit der immer noch aktiven Abwasserbtriebe Landsberg AöR eigene schlechte Erfahrung mit Intransparenz und Geldverbrennung kommunaler Betriebe gesammelt. Ähnliche Beispiele anderer Kommunen ließen sich endlos auflisten.

Wann erfolgt endlich ein landesweites wie es auch die Mittelstandsvereinigung und der Bund der Steuerzahler fordert? Schluss mit unwirtschaftlicher Rekommunalisierung – mehr Wettbewerb zum Vorteil der Gebührenzahler!

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Jorma Bork  / pixelio.de

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