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Koalitionsbildung – bitte mit mehr Augenmaß

2017 ist ein sogenanntes „Superwahljahr“. Aus den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist unsere CDU als stärkste Partei hervorgegangen. Das darf bei der Landtagswahl am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen und bei der im September anstehenden Bundestagswahl gerne so weiter gehen.

In Schleswig-Holstein stehen nach dem von den Wählern erteilten Regierungsauftrag für die CDU nun Koalitionsgespräche an. Dabei muss – und dafür möchten wir mit diesem Artikel dringend werben – mit mehr Augenmaß gehandelt werden, als dies in Sachsen – Anhalt bei Eingehung der unglücklichen „Kenia – Koalition“ der Fall war. Bereits vor der Unterschrift unter den Koaltionsvertrag in unserem Lande hatten wir uns mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff gewandt. Auch anschließend haben wir uns mehrfach kritisch mit den Folgen der Koalitionsentscheidung befasst.

Eine der negativen Konsequenzen der Koalition mit den „Grünen“ ist, dass diese Partei regelmäßig das Umweltressort für sich reklamiert. Wie die Erfahrungen in Sachsen – Anhalt zeigen, stößt dies im ländlichen Raum und auch bei uns auf breite Ablehnung. Die Preisgabe des Umweltressorts stellt die Aufgabe einer christlich demokratischen Kernkometenz dar. Landwirte und damit zusammenhängende, bedeutende Wirtschaftszweige bilden einen Teil der Kernwählerschaft der CDU und fühlen sich von Grüner Landwirtschaftspoltik nicht repräsentiert. Umweltpoltik darf nicht auf dem Rücken und zum Nachteil derer gemacht werden, die unser Volk mit Nahrungsmitteln versorgen.

Ein aktuelles Beispiel für die aus unserer Sicht von der Grünen Ministerin betriebene „Verhinderungspolitik“ ist das vor dem Scheitern stehende Seilbahn-Projekt in Schierke im Harz. Lesen Sie dazu den Artikel in der „Volksstimme“ – So trickst Dalbert Schierker Investor aus. Hier, wie auch bei vergleichbaren Problemen bei Schweinemastbetrieben in Sachsen – Anhalt zeigt sich, dass ein Grünes Umweltministerium positiven Entwicklungen und Investitionen im Lande entgegen steht und diese blockiert, statt den Beteiligten Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.

Diese Politik schadet uns allen. Das „Kenia – Experiment“ in Sachsen-Anhalt ist in der Praxis bereits gescheitert!

In Schleswig-Holstein droht die Union nun diesen Fehler zu wiederholen und eine Koaltion mit den Grünen in Betracht zu ziehen. Andere denkbare Koalitionen, wie zum Beispiel gemeinsam mit FDP und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) wären in jedem Falle vorzuziehen und würden auch das richtige Signal in Bezug auf die Bundestagswahl setzen. Dem gegenüber lehnen die Kernwähler eine weitere Regierungsbildung unter Einbeziehung die Grünen ab.

Wir fordern weiterhin eine Rückkehr unserer Partei zum konservativen Markenkern und eine konsquente Um- und Durchsetzung dieser Positionen. Koalitionen zum Zwecke des Machterhalts und die Aufgabe konservativer Wirtschafts- und Umweltpolitik sind damit nicht vereinbar.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Tim Reckmann  / pixelio.de

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