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Parteitag

Koalitionsvertrag auf Landesebene beschlossen – Erster Streit um Abbau von 3.000 Stellen in der Braunkohleindustrie und Aus für Saalekanal?

Nachdem die Delegierten des CDU-Landesparteitages am Freitag (22.04.2016) mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, scheint nunmehr der Weg frei zu sein für die bundesweit erste schwarz-rote-grüne Landesregierung. Auch die SPD und die Grünen stimmten dem Koalitionsvertrag  zu.

Der CDU Stadtverband Landsberg wünscht der neuen Regierung viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Dass die gewünschte „Zweckehe“ und zwischenparteilichen Auseinandersetzungen nicht einfach werden, zeigt sich bereits am Tag vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Bereits vor der Abstimmung auf dem Landesparteitag war in den Reihen der CDU kritisiert worden, der Koalitionsvertrag enthalte zu viele rot-grüne Positionen, insbesondere zum Ausstieg aus der Braunkohleindustrie. Vor dem Landesparteitag am Freitag machten Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Landesvorsitzende Thomas Webel den Delegierten des Landesparteitages jedoch deutlich, dass die Braunkohle auch zukünftig ein wichtigter Bestandteil der Energiepolitik des Landes bleiben werde. Allen Mitgliedern der Union wurde vor der Abstimmung zum Koalitionsvertrag mit Schreiben vom 21.04.2016 zugesichert,dass das jetzige Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft Industriestandort bleiben soll. Demnach solle kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden und auch kein Tagebau geschlossen werden.

Ganz anders jedoch die öffentliche Stellungnahme der Grünen einen Tag später in der Mitteldeutschen Zeitung. Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann und  die bisherige Landtagsfraktionsvorsitzende und künftige Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert erklärten heute, dass die Aussagen Webels unzutreffend seien und kritisierten Webel scharf für dessen Mitgliederbrief.  Entgegen  den Aussagen Webels sei  der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossene Sache, „das steht glasklar im Koalitionsvertrag drin“, sagte Dalbert. Auch Webels Aussage, die Grünen hätten für den Saalekanal „die Hand gehoben“, sei falsch.“ (vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom  23.04.2016).

Weiter wird durch Dalbert ausgeführt: „Der Saalekanal wird nie kommen, ich weiß nicht, warum Webel seine Mitglieder belügt.“  In der Volkstimme führte Lüddemann parallel dazu aus, in den Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass die CDU keine Vision für dieses Land habe. Für Viele in der Union seien die Verhandlungen herausfordernd gewesen. Die älteren Herren seien es nicht gewohnt, mit jungen selbstbewussten Damen zu reden. (vgl. Volksstimme – Onlineveröffentlichung  vom 23.04.2016).

Die Wortwahl und die öffentlichen Äußerungen der Grünen zeugen nicht von einem sachlichem Umgang zwischen den neuen Koalitionspartnern. Bereits die ersten Tage zeigen, vor welcher Aufgabe die Union als Größter Partner des gewählten Dreier-Bündnisses steht.

mitgeteilt von

Christian Gobst

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