034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Rechtsprechung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen rechtmäßig

Die Hessische Justizministerin hat auf Neutralität der Gerichte gepocht und Rechtsreferendarinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuches verboten, wenn sie Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden.

Dieses Verbot hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 24.05.2017 als rechtmäßig bestätigt (Az.: 1 B 1056/17).

Hier geht es nicht um ein generelles Kopftuchverbot in Deutschland. Im Umgang mit religiösen Symbolen ist ein besonderes Fingerspitzengefühl gefragt, welches man in diesem Fall dem hessischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich bescheinigen darf. Auch der Konservative Kreis der CDU Halle-Saalekreis begrüßt dieses Urteil. Die Richter in Kassel haben in ihrer Entscheidung betont, dass kaum ein Ort denkbar ist, an dem die Wahrung der staatlichen Neutralität so bedeutsam ist wie vor Gericht. Aufgrund dessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die auf das muslimische Kopftuch nicht verzichten wollen, weder auf der Richterbank sitzen noch Beweisaufnahmen durchführen oder Staatsanwälte und / – innen in Sitzungen vertreten.

Gegen das Verbot war eine Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens per Eilantrag vorgegangen und hatte zunächst beim Verwaltungsgericht Frankfurt im April 2017 gewonnen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde durch den VGH nunmehr aufgehoben. Der VGH begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Ausübung staatlicher Funktionen und die Repräsentation des Staates nach außen mit Bekleidung, die mit religiösen Vorstellungen in Verbindung gebracht werde, gegen das Neutralitätsgebot der Justiz verstoße. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betonte dabei Folgendes:

Unser Rechtsstaat ist auf die Akzeptanz seiner Entscheidungen angewiesen. Hier dürfen wir gar nicht erst den Anschein religiöser Voreingenommenheit aufkommen lassen.

Wer im Namen des Volkes agieren will, darf eben auf visuell keine Befangenheit ausstrahlen. Es darf nicht zugelassen werden, dass aus dem Gerichtssaal eine Art kulturelle Kampfzone gemacht wird.

Foto: (C) Thorben Wengert  / pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *