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Stadtrat

Landesbehörde setzt Ermittlungsprofi als Verfahrensführer gegen Landsbergs Bürgermeister ein

Nun wird es ernst für Landsbergs angezählten Bürgermeister Olaf Heinrich. Wie auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsichtsbehörde das gegen Olaf Heinrich eingeleitete Disziplinarverfahren an sich gezogen.

MZ Artikel – Rathauschef droht Rauswurf

Alles hatte damit begonnen, dass das unabhängige Rechnungsprüfungsamt des Saalekreises erhebliche Mängel innerhalb der Stadtverwaltung Landsbergs und insbesondere bei Herrn Bürgermeister Heinrich und seinem Stellvertreter festgestellt hatte. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe erkannte bei deren Auswertung eine Reihe von Dienstverstößen dieser Herren, die einen Schaden zu Lasten der Stadt in sechsstelliger Höhe verursacht haben sollen. Es geht dabei unter anderem um Grundstücksgeschäfte zum Nachteil der Stadt, um die Bezahlung von Nebentätigkeiten und um eigenmächtige Kreditvergaben und weitere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der stadteigenen Gesellschaft EnergyLandsberg.

Der Stadtrat beschloss die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister. Die notwendige Einsetzung eines erfahrenen Ermittlungsführers wurde jedoch zunächst mit der Bürgermeistermehrheit im Stadtrat verhindert. (Einen Beitrag dazu finden Sie hier) Dabei wurde das Argument der Kosten eines solchen Verfahrens strategisch vorgeschoben.

Um die notwendige Qualität des Disziplinarverfahrens sicher zu stellen, setzte die obere Kommunalaufsicht nun genau den Ermittlungsführer ein, den die Mehrheit aus Bürgerliste und Linken im Stadtrat abgelehnt hatte: Herr Kriminaloberrat Ulrich Voß ist als ehemaliges Mitglied der „Zentralen Beschwerdestelle/Korruptionsprävention“ mit vergleichbaren Verfahren bestens vertraut.

Dem Bürgermeister der Stadt Landsberg, dessen Rückdeckung in der Bevölkerung nach seiner eigenmächtigen Zustimmung zur Erhöhung von Trinkwasserpreisen und aufgrund seiner desolaten und bürgerfeindlichen Finanzpolitik schwindet, droht nun der Rauswurf und eine persönliche Inanspruchnahme wegen finanzieller Schäden der Stadt.

Wir hoffen auf lückenlose Aufklärung.

 

Ihre CDU Landsberg

 

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