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Recht Unter Druck

Mecklenburg-Vorpommern und was man aus dem Wahlergebnis lernen muss

Bei der Landtagswahl vom 04.09.2016 in Mecklenburg-Vorpommern ist unsere CDU hinter der AFD nur zur drittstärksten Kraft gewählt worden. FDP und Grüne haben es nicht über die 5%-Hürde geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei erfreulichen 61,6 %. Obwohl die Verluste bei SPD und Linken größer waren als bei der CDU, gelten wir als „Wahlverlierer“, nach dem AFD uns „aus dem Stand überholt“ hat.

Viele sehen in der Flüchtlingskrise, die am 04.September 2015 ihren Anfang genommen habe, die Ursache für das Wahlergebnis und den Aufstieg der AFD. Auch wenn es sich dabei sicherlich um ein bestimmendes Thema gehandelt hat, sind die Gründe doch deutlich komplexer. Bundesweit ist eine „Systemverdrossenheit“ zu spüren, die alle sogenannten „etablierten“ Parteien betrifft.

Wir glauben, dass die politischen Kompromisse der vergangenen Jahre, auch und gerade in Sachsen-Anhalt, und der damit verbundene Profilverlust unserer CDU eine Hauptursache des Wählerschwundes ist, der aber umkehrbar sein sollte! Eine andere Ursache für den alltäglichen Frust der Bürger, der diese in die Arme von Protestparteien treibt, ist die Abkehr von „Recht und Ordnung“ als Handlungsmaßstab in Bundes, Landes- und Kommunalpolitik.

Beispiele hierfür lassen sich massenhaft finden: Straftaten werden zum Teil nicht oder jedenfalls nicht konsequent verfolgt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat bei der Verfolgung von Straftaten nicht unterscheidet, ob der Täter Flüchtling oder Deutscher ist, oder ob er dem rechten oder dem linken Meinungsspektrum angehört. Leider ist diese Unterscheidung aber an der Tagesordnung!

  • Am Beispiel des vieldiskutierten „Burkaverbots“ lässt sich dieser Ansatz verdeutlichen. Das schon vor der Flüchtlingskrise bestehende Vermummungsverbot und andere verbindliche Regelungen führen dazu, dass bei Demonstrationen, vor Gericht, in Banken usw. eine Verhüllung des Gesichts verboten ist. Im Alltag besteht ein solches Verbot nicht. Die Einführung weitergehender Einschränkungen wäre einer demokratischen Entscheidungsfindung vorbehalten. Bis diese abgeschlossen ist gilt es unsere bestehende Rechtsordnung zu beachten und durchzusetzen.
  • Straftäter sind im Rahmen unserer Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen. Für Straftäter im laufenden Asylverfahren muss die Begehung einer nennenswerten Straftat zur Abschiebung führen, für „Linke und Rechte“ gleichermaßen (!) zu Ermittlungsverfahren, Verurteilung und Bestrafung. Aber auch straffällige Politiker müssen ihre Strafe erhalten, ohne dass die Politik Einfluss auf die Strafverfolgung nimmt und ohne dass die beteiligten Behörden diese Verfahren verschleppen und erschweren.
  • Gerade wir in Landsberg haben in den letzten Jahren Erfahrungen damit sammeln müssen, wie Amtsträger ihre Pflichten vernachlässigen und Aufsichtsbehörden zumindest „wegsehen“, wenn ihnen nicht sogar strafrechtlich relevante Beihilfe oder Mittäterschaft unterstellt werden muss. Unsere Stadtratsmitglieder haben mit außerordentlicher Rückendeckung der Basis eine konsequente Aufklärungskampagne betrieben. Doch die Aufklärung erfolgte zunächst nur widerwillig und zögerlich, obwohl der Allgemeinheit ein großer finanzieller Schaden entstanden war.

Die Beschädigung des Ansehens von Politikern und staatlichen Institutionen ist es aber, die auf diese Weise durch falsche Ungleichbehandlung und Untätigkeit den Glauben der Bevölkerung an unser an sich gut gemeintes System untergräbt.

Wenn unsere Partei sich konsequenter dafür einsetzt, in diesem Sinne dass Richtige zu tun und sich für klassische christdemokratisch konservative Werte einsetzt, wird sie sich wieder von den anderen etablierten Parteien abheben und Protestwahlen unnötig machen. Die notwendigen Mittel sind vorhanden, wir müssen sie nur konsequent nutzen.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Dietmar Gerhard Exner  / pixelio.de

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