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Meinungs- und Pressefreiheit Adé ? – Ortsbürgermeister Kliche (Bürgerliste) ermittelt eigenmächtig gegen Verfasser von MZ-Leserbrief

Am 20.03.2015 veröffentlichte die Mitteldeutsche Zeitung einen Leserbrief zu der Rolle des Ortsbürgermeisters Harald Kliche (Bürgerliste) im Zusammenhang der eigentlich dringend erforderlichen Aufklärung fragwürdiger Vorgänge in Landsberg. In der öffentlichen Stadtratsversammlung am 26.03.2015 teilte Herr Kliche nunmehr mit, dass er gegen die Verfasserfamilie des Leserbriefes eigene Ermittlungen und Nachforschungen insbesondere zu deren Wohnort anstellt. Die CDU-Fraktion des Stadtrates wurde zudem von Herrn Kliche aufgefordert den Leserbrief der MZ und die dazugehörigen Kommentierungen von dieser Internetseite zu löschen.

Wir wenden uns nunmehr einem Sachverhalt zu, der bezogen auf demokratische Grundprinzipien als eines der wichtigsten und höchsten Güter gilt, nämlich der Meinungsfreiheit. Herr Ortsbürgermeister Kliche übersieht offensichtlich, dass die Meinungsfreiheit, oder hier schon etwas genauer gesagt, die Möglichkeit frei zu denken und sich frei zu äußern, zu einem der höchsten Güter für alle Menschen gehört.  Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) gewährt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Verfolgung und die Ermittlung von Identitäten und Wohnorten von MZ-Lesern durch Herrn Kliche  stellt nach unserer Auffassung bereits einen massiven Eingriff in verfassungsmäßige  Rechte der Bürger dar.

Unakzeptabel istauch die Aufforderung von Herrn Kliche an die CDU-Fraktion zur Löschung des von der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Leserbriefes von der Homepage der CDU Landsberg. In Artikel 10  der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) werden die Kommunikationsfreiheiten gewährleistet. Die Meinungsfreiheit nimmt für den freiheitlich-demokratischen Staat eine zentrale Rolle ein. Der Schutzbereich umfasst eine Vielfalt an Kommunikationsformen. Neben der allgemeinen Freiheit der Meinungsäußerung wird die Pressefreiheit, die Informationsfreiheit, die Rundfunkfreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft gewährleistet. Die unterschiedlichen Ausprägungen des Schutzbereiches haben sowohl für die Eingriffsqualifizierung als auch für die Rechtfertigungsebene Bedeutung. Persönlich schützt Art. 10 EMRK alle Personen, die in irgendeiner Weise die genannten Kommunikationsformen nutzen und sich derer bedienen.

Geschützt ist neben der Äußerung auch die Meinungsbildung und das bloße „Haben“ einerMeinung. („freedomto hold opinions“).

Für diese Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg setzen wir uns auch weiter ungeschmälert ein. Jegliche Ermittlungen zu Wohnorten oder Identitäten von Lesern der Mitteldeutschen Zeitung lehnen wir ab.  Wir sehen weder eine moralische, noch eine rechtliche Veranlassung Leserartikel der Mitteldeutschen Zeitung von unserer Internetseite zu löschen.  Die Bürger in Landsberg haben ein Recht darauf sich unabhängig und vollständig eine eigene Meinung zu bilden.

 

Christian Gobst (Stadtrat)

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