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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Nicht einfach weiter so!

Das Volk ist bekanntlich in jeder Demokratie – und auch in unserer – der Souverän. Nach Artikel 20 II unseres Grundgesetzes geht alle Staatsmacht vom Volke aus.

Da kann auch unsere Landes-CDU trotz (nur) relativ geringer Verluste nicht einfach zum Tagesgeschäft zurückkehren, wenn sich ca. 1/4 der Wähler einer neuen Partei zuwenden. Auch wäre es sicher verfehlt und vor allem perspektivisch falsch, diese Wähler als „Radikale“ abzustempeln. Wir schätzen vielmehr, dass sich in Sachsen – Anhalt ein Anteil von einigen wenigen Prozent rechtsradikaler Verfassungsfeinde unter den Wählern der AfD befindet. Die übrigen AfD – Wähler fanden ihre Positionen offenbar durch die bisher etablierten Parteien nicht ausreichend ernst genommen und entschieden sich so für die neue AfD.

Sowohl die Regierungsbildung auf Landesebene als auch politische Ausrichtung unserer Partei muss das Wahlergebnis und den darin verkörperten Wählerwillen nicht nur zur Kenntnis, sondern vor allem ernst nehmen. Dabei muss es das Ziel sein, alle demokratisch und konservativ denkenden Bürger von unserer Politik zu überzeugen und uns von den anderen Parteien „rechts wie links“ durch konsequente und klare Politik abzugrenzen.

Auf landespolitischer Ebene bedeutet das eine deutliche Positionierung z.B. in der Flüchtlingsfrage, erforderlichenfalls auch gegen Richtungsvorgaben aus Berlin. Wir von der CDU in Landsberg stellen fest, dass die große Mehrheit im Land Sachsen-Anhalt sich für konservative Politik, rechts von der Mitte, entschieden hat. Weder die Linke noch Grün/Bündnis 90 hat einen Regierungsauftrag. Die Ansinnen, die Bürger in den ländlichen Räumen in eine Links/Grüne Verantwortung zu geben, entspricht nicht dem Wählerwillen. Es muss aufhören, immer mehr Belastungen auf die Bürger zu übertragen. Vernünftiges Wirtschaften und Sparsamkeitsprinzipien sind einzuhalten. Die Politiker sollten durch ihr Handeln beweisen, dass sie nur im Interesse der Menschen unseres Landes arbeiten.

Aber auch auf Kommunal- und Kreisebene muss man endlich den Willen des Volkes ernst nehmen. Betrachtet man die regionalen Ergebnisse der Landtagswahlen im Saalekreis, so verzeichnet die AfD hier sogar einen noch stärkeren Zulauf als im Landesdurchschnitt. Die Politik des Kreises in den Bereichen Wasser und Abwasser (Stichworte WAZV und AöR), Müllentsorgung, Kindertagesstätten (Stichworte KiTa Gebühren und KiföG) verärgerte die Bürger. Besonders die Untätigkeit und fehlende Effizienz der unteren Kommunalaufsicht am Saalekreis in der Affäre Heinrich und Hoppe dürfte für diesen Trend aber mitverantwortlich sein. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt eigenes Aufklärungsinteresse gezeigt und glänzte vielmehr noch dann durch Untätigkeit, als die Machenschaften von Heinrich und Hoppe schon weitgehend aufgedeckt waren. Und dies dürfte nicht die einzige Kommune sein, in der es Probleme gibt. So verspielt man Vertrauen!

Das Vertrauen der Bürger muss durch den Mut, das Richtige zu sagen und zu tun zurück gewonnen werden. Der Wille und das Wohl des Volkes ist worauf es ankommt.

Jetzt mehr denn ist das Motto der CDU Landsberg auch das Motto der Stunde:

 

FÜR TRANSPARENZ UND BÜRGERNÄHE.

 

Ihre CDU Landsberg

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