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Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

nach den für viele unerwarteten, aber dennoch natürlich erklärbaren Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13.März 2016 wenden wir uns auf diesem Wege bewusst während der laufenden Koalitionsgespräche an Sie, um Ihnen die Sorgen und Bedenken mitzuteilen, die diesbezüglich „an der Basis“ bestehen.

Die Koalitionsgespräche, die Sie aufgrund des eindeutigen Wählerauftrages aufgenommen haben, führen Sie mit der SPD und den Grünen mit dem Ziel einer sogenannten „Kenia-Koalition“, nachdem die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag eine Fortsetzung der (ehemals) großen Koalition mit der SPD als einzigem Regierungspartner nicht mehr zulassen.

Diese bundesweit erstmalig ernsthaft angedachte Koalition dieser drei Parteien wird als „historischer Schritt“ bezeichnet. Sie selbst bezeichneten diesen Weg gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) als „Bündnis von drei Parteien aus der demokratischen Mitte“, das „keine Notvariante“ darstelle. Wir vermögen aber diese beiden Aussagen nicht zu teilen und glauben feststellen zu können, das diese Konstellation von weiten Teilen der CDU Basis nicht gewollt ist, sondern allenfalls – und wenn überhaupt – als Notlösung akzeptiert wird!

Es gibt nämlich gute Gründe dafür, warum diese „Kenia Koalition“ noch nie versucht wurde. Anders als Sie es öffentlich darstellen, gibt es nicht nur geringe programmatische Schnittmengen der drei Parteien, sondern die Koalitionsbildung wird erkennbar mit für uns unzumutbaren Zugeständnissen verbunden sein. Da leuchtet es unmittelbar ein, dass die Parteitage der SPD und der Grünen solchen Koalitionsgesprächen jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Gleichsam reflexartig fordert zum Beispiel Bündis 90/ die Grünen auf Landesebene den Ministerposten im Umweltressort für sich. Sollten Sie dem zustimmen übersehen Sie, dass der in Sachsen – Anhalt landwirtschaftlich mit geprägtem Mittelstand, Unternehmer und konservative Bürgerschaft im ländlichen Raum eine tragende Säule der Landes-CDU darstellt und sich durch dieses Zugeständnis zu Recht verraten fühlen würde.

Als Koalitionspartner wählen Sie die Verlierer der Landtagswahl 2016, deren Zustimmung sich die CDU zu teuer erkaufen muss. Dies führt zu einem sich an der Basis bereits abzeichnenden Verlust von Rückhalt und entspricht auch nicht dem Wählerwillen. Anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum sich etwa ein Viertel der Wähler unseres Landes – sicherlich nicht alles Extremisten – der neuen Kraft AfD zugewandt haben, sieht diese Form der Koalitionsbildung nach „Regierungsbildung um jeden Preis“ aus, was bei den kommenden Wahlen auf Landes- und vor allem auf Bundesebene für unsere Partei in einem Desaster enden muss.

Stattdessen wäre eine dem Wählerwillen entsprechende und möglicherweise von den Weisungen aus Berlin abweichende Politik mit klarer Linie, auch – aber nicht nur – in der Flüchtlingsfrage erforderlich, die das Profil der CDU stärken und mit Stimmenzuwachs belohnt würde.

Wir bitten Sie inständig, die Interessenbasis und die Positionen unserer Politik zu wahren und nicht im Rahmen der Regierungsbildung zu opfern.

 

Ihre CDU Stadtverband Landsberg

Alfons-Josef Wolff

Stadtverbandsvorsitzender

Foto: (C) Tony Hegewald  / pixelio.de

Dieser Beitrag hat 7 Kommentare

  1. Jochen Schaudig

    Sorry, aber das ist doch bitte nicht ernst gemeint?

    Wenn die CDU aber auch nur in einem Bundesland mit einer rechtsextremen Partei, und das IST die AfD, koaliert, gebe ich mein Parteibuch ab. Und ich werde nicht der Einzige sein.
    Und ich werde definitiv auch nicht der Einzige sein, der nie wieder bei der CDU ein Kreuzchen macht.

    Probiert es ruhig aus, wenn Ihr das Schicksal der SPD teilen wollt. Sie dachte auch, mit der Linkrn zu koalieren, könnte lohnend sein. Man könnte die Linke entzaubern. Tja, nun ist die 21%-Partei Juniorpartner in Thüringen. Hat ja super geklappt.

    PS 75% haben die AfD NICHT gewählt. Das ist auch Wählerwille.

    1. CDU Landsberg

      Sehr geehrter Herr Schaudig,

      ich möchte Sie doch bitten, den Artikel und auch meine Stellungnahmen gegenüber anderen Medien zu lesen. Wir rufen gerade nicht dazu auf, mit der AfD zu koalieren. Dies ist aus unserer Sicht keine Option.

      Die Aussage des Artikels und die von uns vertretene Meinung ist es, dass es „keine Regierungsbildung um jeden Preis“ geben darf. Jede politische Lösung ob Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahl sollte daran gemessen werden, ob die CDU sich damit inhaltlich wirklich identifizieren kann. Wir sind gegen die Aufgabe von Kernpositionen zum Machterhalt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Alfons-Josef Wolff

  2. Christian Reinboth

    Auch nach der mehrfachen Lektüre dieses offenen Briefs ist mir als CDU-Mitglied unklar, welche Alternative zur kritisierten „Regierungsbildung um jeden Preis“ der Stadtverband bevorzugen würde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde alle diesbezüglichen Zusagen unseres Landesverbands und unseres Spitzenkandidaten im Wahlkampf ad absurdum führen, für eine Minderheitsregierung fehlen uns die Partner im Parlament und eine Neuwahl würde nicht nur den Politikfrust vieler Bürgerinnen und Bürger noch weiter verstärken, sondern auch absehbar zu keinem Ergebnis führen, mit dem sich leichter eine Regierung bilden ließe. Die vermeintlichen Alternativen sind insofern also keine, als dass sie sowohl unserem Bundesland als auch unserer Partei keinesfalls zum Vorteil gereichen könnten.

    Die jetzt angestrebte „Kenia-Koalition“ mag ja eine Vernunftehe und keine Liebesheirat sein – zwischen demokratischen Parteien, die im Kern das gleiche Wertegerüst eint, müssen sich in letzter Konsequenz doch aber stets Kompromisse finden lassen. Ich bin mir sicher, dass auch ich mich über den einen oder anderen Passus im Koalitionsvertrag ärgern werde, weiß aber auch, dass es so manchem Grünen oder Sozialdemokraten letztendlich nicht anders gehen wird. In Verantwortung für unser Land, das auf eine stabile Regierung nicht verzichten kann, werden alle Seiten programmatische Abstriche hinnehmen müssen – dazu müssen wir als Demokraten willens und in der Lage sein. Die im Raum stehenden Alternativen scheinen mir jedenfalls nicht besonders verlockend zu sein…

  3. Peter

    Sehr geehrter Herr Alfons-Josef Wolff,

    auch wenn der Frust nachvollziehbar tief sitzt, weil in Ihrer Region das Direktmandat verloren gegangen ist, das ja auch noch von jemanden bisher bekleidet wurde, der quasi direkt nebenan wohnt, hat dieser „offene Brief“ der CDU Sachsen-Anhalt einen Bärendienst erwiesen. Schon deshalb, weil bereits die Andeutung verheerend ist, die CDU Sachsen-Anhalt oder Teile davon wären bereit, ausgerechnet mit jenem Landesverband der AfD zu koalieren, der sich mit Abstand am deutlichsten rechtsextrem positioniert. Und leider wird in Ihrem Brief wie auch in Ihrer ergänzenden Aussage gegenüber der MZ dies nicht nur angedeutet.

    Gerade gestern erst ist ein frisch gewählter Landtagsabgeordneter der AfD bei einer Versammlung der neonazistischen „Identitären Bewegung“, die von deutschen Verfassungsschutzbehörden zu recht beobachtet wird, in Wernigerode als Redner und „Ehrengast“ aufgetreten. Und auch was dieser AfD-Mann dort von sich gegeben hat, entsprach exakt der vom Veranstalter vertretenen Neonazi-Ideologie. Dies gipfelte darin, dass er gegenüber dem anwesenden MDR allen Ernstes die Verschwörungstheorie formulierte, es sei Ziel der Bundesregierung und der Landesregierung, die deutschen Bürger umzusiedeln oder auszurotten und durch Flüchtlinge und Migranten „auszutauschen“. Es hat eigentlich nur noch der in der Naziszene beliebte Topos vom „Völkermord an den Deutschen“ gefehlt. Unter diesem „Völkermord“ verstehen die Neonazis ja, dass in Deutschland dank Grundgesetz für jeden Menschen die selben Grundrechte gelten und niemand wegen seiner „Rasse“ oder Abstammung staatlich benachteiligt werden darf.

    Und mit solchen Leuten wollen Sie ernsthaft koalieren?

    1. CDU Landsberg

      Sehr geehrter „Peter“,

      ich möchte Sie doch bitten, den Artikel und auch meine Stellungnahmen gegenüber anderen Medien zu lesen. Wir rufen gerade nicht dazu auf, mit der AfD zu koalieren. Dies ist aus unserer Sicht keine Option.

      Die Aussage des Artikels und die von uns vertretene Meinung ist es, dass es „keine Regierungsbildung um jeden Preis“ geben darf. Jede politische Lösung ob Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahl sollte daran gemessen werden, ob die CDU sich damit inhaltlich wirklich identifizieren kann. Wir sind gegen die Aufgabe von Kernpositionen zum Machterhalt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Alfons-Josef Wolff

  4. Melanie R.

    Sehr geehrter Herr Wolff,

    vielen vielen Dank für Ihre Positionierung gegen diese angebliche „Vernunftehe“.
    Denn ich kann mir nur schwerlich vorstellen, von einem „Ehepartner“ (mit-)regiert zu werden,
    der für alles steht, was ich seit Jahren vor mir und meiner Familie fernzuhalten versuche.
    Sollte dieser Albtraum Realität werden, wird mein Kreuz bei der BTW 2017 mit 100%-iger Sicherheit nicht auf Seiten der CDU zu finden sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Melanie R.

  5. Otto Sander

    Liebe Parteifreunde,
    wer mit offenen Augen durch die Welt läuft, kann den Landsbergern nur beipflichten. Der Wähler will keine links-grüne Politik. Er will eine Politik rechts der Mitte. Ob die AfD als Koalitionspartner taugt, mag ich im Moment nicht zu beurteilen. Das Wahlprogramm und auch der Entwurf des Parteiprogramms ähneln doch mehr dem unsrigen (wenn auch aus dem Jahr 2002), denn dem der SPD oder gar der Grünen.Wer die AfD verhindern will darf sich nicht noch weiter links orientieren, sondern muss wieder den Platz einnehmen, den er verlassen hat. Die AfD füllt diese Lücke.
    Im Ergebnis bin ich da bei Melanie R. Die angestrebte Koalition ist widerlicher als Neuwahlen! Und ich denke ernsthaft darüber nach, die CDU zu verlassen. Kreuze gibt es dann auch nicht mehr.
    Und an Herrn Schaudig: Es haben auch knapp 70 % keine CDU gewählt. Immer wie man es sieht.

    O. Sander

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