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@ Angela Merkel

offener Brief an Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

zunächst einmal möchte ich Ihnen im Namen des CDU Stadtverbandes Landsberg zu Ihrem, zu unserem Sieg bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gratulieren. Angesichts der nun schon seit mehreren Legislaturperioden dauernden Regierungszeit unserer Partei muss dies trotz der erlittenen Verluste als beachtlicher Erfolg gesehen werden.

Nach unserer Einschätzung wurde dieser Sieg nur durch einen von der Gesamtpartei etwa im letzten Jahr vor der Bundestagswahl vollzogenen Kurswechsel, hin zu einer konsequenteren konservativen Politik noch möglich gemacht. Dieser Kurs muss aus unserer Sicht nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert werden, um den Markenkern der Union wieder deutlicher heraus zu arbeiten und unsere Wähler wieder dauerhaft an unsere Partei zu binden. Insoweit identifiziert sich unser Stadtverband mit den sogenannten „konservativen Kreisen“, welche sich überall im Bundesgebiet gegründet haben.

Mit dem Kernbereich christlich demokratischer Politik und der damit verbundenen Kompetenz geht das Thema einher, wegen dem wir uns auf diesem Wege unmittelbar und öffentlich an Sie wenden. Es betrifft die Sorgen an der CDU Basis, die eine nun im Raume stehenden Koalition mit den „Grünen“ hervorrufen: Eine der negativen Konsequenzen jeder Koalition mit den „Grünen“ ist, dass diese Partei regelmäßig, beinahe reflexartig das Umweltressort für sich reklamiert. Auf Bundesebene wäre davon wahrscheinlich neben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betroffen.

Wie die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt zeigen, stößt dies im ländlichen Raum und auch bei uns auf eine breite Ablehnung. Insbesondere die Preisgabe des Landwirtschaftsressorts würde die Aufgabe einer christlich demokratischen Kernkompetenz darstellen, obwohl Landwirte und damit zusammenhängende, bedeutende Wirtschaftszweige einen wesentlichen Teil der Kernwählerschaft der CDU darstellen. Große Teile der Wählerschaft im ländlichen Raum fühlen sich von grüner Landwirtschaftspolitik nicht repräsentiert. Auch Umweltpolitik darf nicht auf dem Rücken derer gemacht werden, die unser Volk mit Nahrungsmitteln versorgen.

Es handelt sich hier nicht um eine abstrakte Angst der Bürger im ländlichen Raum, sondern sie basiert auf den negativen Erfahrungen, welche wir in Sachsen-Anhalt mit der „Kenia-Koalition“ und insbesondere den an die „Grünen“ abgegebenen Ressorts machen. So sah sich der CDU-Generalsekretär in Sachsen Anhalt Sven Schulze schon nach kurzer Zeit in dieser Koalition gehalten, seine Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Koalitionspartner öffentlich in den Medien zu thematisieren. Selbst bei Betrachtung nur einzelner Projekte wird die Blockade-und Verhinderungspolitik der Grünen Politik an verschiedenen Stellen offensichtlich. Statt den Beteiligten Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, stellt sich grüne Umwelt-und Landwirtschaftspolitik positiven Entwicklungen und Investitionen entgegen und blockiert diese teilweise aus einer „ökologischen Großstadtromantik“ heraus, die mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten nicht in Einklang zu bringen ist.

Diese Politik schadet uns allen. Dieses Experiment ist schon in Sachsen-Anhalt gescheitert.

Mit diesem Brief möchten wir Sie mit allem gebotenem Respekt, in der Sache aber deutlich darauf hinweisen, dass eine Preisgabe dieser wesentlichen Ressorts zum Zwecke einer Koalitionsbildung an der Basis mit einem erheblichen Verlust an Zuspruch und Identifikation mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands verbunden wäre. Eine weitere Abwanderung von Kernwählern und Mandatsträgern kann aber nach unserer Auffassung kein „hinnehmbarer Nebeneffekt“ der Regierungsbildung sein. Zur konsequenten Verfolgung des Markenkerns gehört auch, dass bei einem Wahlsieg Christlich Demokratische Kernkompetenzen ihren Niederschlag bei der Ressortvergabe finden. Eine Preisgabe insbesondere des Landwirtschaftsressorts betrachten wir als nicht hinnehmbar.

 

Mit freundlichen Grüßen Ihr

 

Alfons-Josef Wolff

Stadtverbandsvorsitzender

Foto:(C) iwona golczyk  / pixelio.de

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