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Offener Brief an Landesinnenminister Holger Stahlknecht

Offener Brief an Landesinnenminister Holger Stahlknecht

UPDATE: Der Landesgeschäftsführer der CDU teilt uns als Reaktion auf unseren offenen Brief mit, dass es Anfang Juni 2018 eine Prüfung des Sachverhalts und anschließend ein Gespräch zwischen Herrn Stahlknecht, dem Kreisvorstand und dem Vorstand unseres Stadtverbandes geben wird. Sollte diese Ankündigung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit umgesetzt werden, sehen wir dies als äußerst positives Zeichen der Landes CDU an.

Hier noch einmal unser offener Brief:

 

Möchten Sie noch über die Notwendigkeit rechmäßigen Verhaltens diskutieren?

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Stahlknecht,

wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, sind alle engagierte Mitglieder des CDU Stadtverbands Landsberg und waren teilweise am 27. April in Merseburg bei ihrer Rede anwesend.

Ihre dortigen Aussagen können wir nicht unkommentiert lassen. Sie sind nach unserer Kenntnis Volljurist, ehemaliger Staatsanwalt und als Landesinnenminister für die Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig. In der Vergangenheit hatten Sie sich zu unserem Anliegen bekannt, sich für rechts-und satzungsgemäßes Verhalten und Beitragswesen in unserer Partei einzusetzen.

Am 27.April haben Sie diese Haltung nun deutlich relativiert. Die pflichtgemäße Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen kennzeichneten sie als „nicht so wichtig“ und gaben an, unser Bemühen darum sei „dem Vertrauen in die Partei abträglich“. Sehr geehrter Herr Stahlknecht, das Gegenteil ist der Fall und Ihre relativierenden Aussagen stehen weder dem von Ihnen bekleideten Amt noch ihrem Führungsanspruch innerhalb der Partei gut zu Gesicht. Der Beifall für ihre Rede hielt sich dementsprechend auch in Grenzen.

Sowohl von Ihnen als auch von den darüber berichtenden Medien wurde auch der Aspekt besonders herausgestellt, dass sich eine im vergangenen Jahr aus unserem Stadtverband gestellte Strafanzeige gegen Herrn Bannert richte, der schwer erkrankt sei. Tatsächlich richtet sich die Strafanzeige gegen fünf namentlich genannte und weitere nicht benannte Personen. Den Aspekt der Erkrankung von Herrn Bannert, dem wir von Herzen alles Gute und eine baldige Genesung wünschen, gerade herauszugreifen, führte aus unserer Sicht zur Ablenkung vom Kernproblem. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Unterzeichner dieses Schreibens in den vergangenen ca. 8 Jahren immer wieder und mit wachsender Intensität auf kommunaler, Kreis-, Landes- und Bundesebene alle parteiinternen Gremien darüber informiert, dass die Verantwortlichen im Saalekreis zum eigenen und fremden Vorteil und zum finanziellen Schaden unserer Partei fällige und durchsetzbare Zahlungsansprüche gegen hochrangige Amts-und Mandatsträger nicht nur nicht beitreiben, sondern die Aufklärung dieses Sachverhalts erheblich erschweren. Auch selbst waren diese Herren teilweise säumige Zahler.

Dabei unterstellen wir, dass ihnen die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu diesem Thema ebenso bekannt ist, wie der Umstand, dass diese Vorstände von zwei aufeinanderfolgenden Parteitagen nicht entlastet wurden und dass der Bestand dieser Forderungen im Rahmen der gegenüber den Parteimitgliedern abgegebenen Rechenschaftsberichte keinerlei Erwähnung fand.

Ist es nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden festzustellen, ob ein strafbares Fehlverhalten einzelner Personen vorliegt? Ist es nicht geradezu notwendig, eine solche objektive Beurteilung herbeizuführen, wenn die internen Parteigremien dazu offenkundig nicht bereit sind? Wären sie dafür, das Problem totzuschweigen?

Die mitteldeutsche Zeitung zitiert sie mit der Ankündigung, dass man Gespräche führen wolle. Es würde uns freuen, wenn sie persönlich sich spürbar und aktiv an diesem Prozess beteiligen würden. Zu diesem Zweck laden wir Sie hiermit zu einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand unseres Stadtverbandes ein, damit die auch öffentlich wahrgenommenen unter den Mitgliedern bestehenden Irritationen durch eine gemeinsame Strategie im Sinne unserer Partei beendet werden können.

Uns geht es nicht um die Wählbarkeit von Personen, aber um die Wählbarkeit unserer Partei und diese setzt Glaubwürdigkeit voraus. Transparenz schafft Vertrauen, Vertuschung führt zu Vertrauensverlust.

Zur Vermeidung einer weiteren erheblichen Abwanderung von Wählern und Mitgliedern, zum Nachteil unserer Partei, ist es nun besonders an der Zeit Transparenz zu schaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Landsberg

 

Georg Scheuerle

Georg Cheyla

Erik Weidinger

Dr. Paul Schenk

Christian Gobst

Clemens Schaaf

Alfons-Josef Wolff

 

Als PDF hier abrufbar: Offener Brief_an Holger Stahlknecht

Foto: (C) Thorben Wengert  / pixelio.de

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