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Bürgerhaus Landsberg

Offener Brief: Wer verhindert die Aufklärung und warum?

wie wir mehrfach berichteten, wird intensiv in Sachen Bürgermeister in Landsberg ermittelt. Neben den Kommunalaufsichtsbehörden des Kreises und des Landes Sachsen –Anhalt, ist hier vor allem der Ermittlungsführer Herr Voß tätig, der sich zuletzt mit einem Zwischenbericht an den Stadtrat von Landsberg wandte. Tenor: Das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister wird ausgeweitet, es liegen neue Erkenntnisse zu weiteren Dienstverstößen vor.

Auch der Stadtrat selbst ist nicht untätig: Ein zeitweiliger Ausschuss des Stadtrats Landsberg, bestehend aus Vertretern aller Parteien, prüft insbesondere die Vorgänge rund um die EnergyLandsberg GmbH. Dieser Ausschuss hat nun den ersten Schritt seiner Arbeit abgeschlossen. Lange hatte insbesondere Herr Rechtsanwalt Steffen Müller, seinerseits Vorsitzender des Aufsichtsrates der EnergyLandsberg GmbH versucht, die Installation des Ausschusses zu behindern. Auch Bürgermeister Heinrich hat die notwendigen Auskünfte entgegen seiner gesetzlichen Pflicht verweigert.

Der zeitweilige Ausschuss hat einvernehmlich eine Vielzahl von Verfehlungen feststellen können. Sicher ist auch, dass der Stadt Landsberg erhebliche Mengen Geld entzogen wurden. Der Vorschlag des Ausschusses, den Bericht zu weiteren Prüfungen und rechtlichen Wertungen der Kommunalaufsichtsbehörde zu übergeben, steht im Raum. Auf der letzten Stadtratssitzung zeigte Herr Rechtsanwalt Steffen Müller, dass er aus meiner Sicht erkennbar an einer Aufklärung der Sachverhalte durch den Dienstherrn Stadtrat nach wie vor  nicht interessiert ist. Die Rolle, die er als Aufsichtsrat der EnergyLandsberg GmbH inne hatte, gilt es ebenso zu beleuchten, wie das Verhalten des stellvertretenden Bürgermeisters Hoppe.

Die Stadträte sollten endlich zumindest in dieser Angelegenheit aufhören mit ihrem „Lagerdenken“, bei dem das Abstimmungsverhalten davon bestimmt wird, von wem eine Initiative kommt. Die Stadt Landsberg und ihre Bürger sind zu schützen, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist wieder herzustellen und die Schuldigen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Und das gilt nicht nur für den parteilosen Bürgermeister.

Sehr geehrte Kollegen im Stadtrat: Ist es mit Ihrem Gewissen als Stadtrat noch vereinbar, die sogenannte „Bürgermeistermehrheit“ weiter zu sichern nachdem all diese Beweise vorliegen?

Wir berichten weiter.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfons-Josef Wolff

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