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Landsberg Hohenthurm

Offener Brief zu den aktuellen Gebührenbescheiden des WAZV

Der Wasser- und Abwasserzweckverband  Saalkreis (WAZV) verschickt in diesem Jahr zur Weihnachtszeit Abgabenbescheide, die den betroffenen Grundstücksbesitzern die Feierlaune erheblich verderben können. Sowohl die CDU-Landsberg als auch diverse andere Stellen haben darüber berichtet, dass diese Bescheide unter diversen Aspekten fragwürdig sind.

In der Stadtratssitzung der vergangenen Woche wurde zum Beispiel darüber gesprochen, dass sich die Stadt Landsberg selbst in diesem Zusammenhang einer Abgabenforderung des WAZV in einer Größenordnung von etwa 250.000 € ausgesetzt sieht. Diese Forderung – sollte sie sich als berechtigt herausstellen – würde den ohnehin überforderten Stadthaushalt zusätzlich belasten und wäre natürlich letztlich von den Bürgern der Stadt Landsberg zu bezahlen. Ich habe den Vertretern der Stadt daher dringend empfohlen, sich von einer spezialisierten und unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei beraten zu lassen und vorsorglich zum Schutz der Stadt Widerspruch gegen die belastenden Bescheide einzulegen.

Eine ähnliche Situation besteht für alle Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls solche Bescheide erhalten haben.Auch hier empfehle ich dringend einen qualifizierten fachlichen Rat einzuholen. Wichtig ist, dass die im Bescheid genannte Rechtsmittelfrist eingehalten und dass vor deren Ablauf Widerspruch eingelegt wird. Ansonsten wird der Abgabenbescheid nämlich rechtskräftig und damit unangreifbar. Ist der Bescheid einmal rechtkräftig muss der Betroffene die Abgabe selbst dann zahlen, wenn die Gerichte anschließend feststellen, dass die Bescheide rechtswidrig waren!!

Derzeit bestehen verschiedene Zweifel an der Wirksamkeit der Bescheide, die alle noch juristisch und / oder daraufhin zu prüfen sind, ob der vom WAZV unterstellte Sachverhalt zutrifft.

  1. Bei der Bemessung der Abgabenhöhe spielt die jeweilige Grundstücksgröße und die Bebaubarkeit, sowie die Frage eine Rolle, ob und ggf. seit wann das Grundstück an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen ist oder anschließbar war.  Nur wenn die vom WAZV zugrunde gelegten Daten zutreffen, kann überhaupt – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine Beitragspflicht in der angegebenen Höhe bestehen.
  2. Für Grundstücke, die nicht an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind, empfiehlt sich dringend eine Überprüfung ob überhaupt eine Abgabenlast entstanden ist.
  3. Die Kalkulation des vom WAZV angenommenen Beitragssatzes pro Quadratmeter ist in den Bescheiden in der Regel nicht nachvollziehbar angegeben und könnte fehlerhaft sein.
  4. Denkbar ist, dass der WAZV für den Erlass der Bescheide unzuständig ist. Nach meiner Auffassung besteht möglicherweise ein formeller Mangel, da ein zur Legitimation notwendiger Beschluss des Stadtrates fehlt.
  5. Ein Großteil der Bescheide könnte unwirksam sein, weil die damit geltend gemachte Abgabenforderung verjährt ist. So wird mit einigen Bescheiden eine ca. 25 Jahre alte Forderung geltend gemacht, obwohl eine 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Ein erst kürzlich erlassenes Landesgesetz soll aber die Erhebung dieser Abgabenbescheide bis zum 31.12.2015 ermöglichen.  Eine ähnliche Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei im November 2015 ergangenen Entscheidungen für verfassungswidrig erklärt.
  6. Die Eigentumslage an den Abwasseranlagen ist teilweise unklar, was dazu führt, dass auch deshalb der WAZV möglicherweise nicht befugt ist, Bescheide zu erlassen,
  7. Die im Raum Landsberg ergangenen Bescheide beinhalten eine Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern die davon abhängt, in welchem Stadtteil das betroffene Grundstück liegt. Hier könnte eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegen.

Diese Liste möglicher Mängel an den ergangenen Bescheiden ist nicht vollständig. Außerdem muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob diese Mängel vorliegen und ob der Widerspruch – der natürlich auch Kosten auslöst – Erfolg hat.

Zu beachten ist auch, dass die im Bescheid genannten Abgaben zunächst unter Vorbehalt auch dann zu zahlen sind, wenn ein Widerspruch eingelegt wird. Der Bescheidempfänger kann aber um Ratenzahlung oder Stundung bitten, oder beantragen, dass für seinen Widerspruch die Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung ausgesetzt wird.

Ich gehe davon aus, dass die rechtzeitig angegriffenen Bescheide zu einem erheblichen Teil letztlich aufgehoben werden und kann nur jeden Bürger und auch die Stadt Landsberg ermutigen, die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen zu lassen, anstatt diese einfach zu bezahlen.

Unseren Lesern wünsche ich trotz Allem ein  frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2016.

 

Alfons-Josef Wolff

– Stadtrat –

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