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Olaf Heinrich tritt trotz Schuldspruch zur Stichwahl an

Olaf Heinrich tritt trotz Schuldspruch zur Stichwahl an

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Landsberg,

liebe Leserinnen und Leser,

 

am 12.08.2018 fand der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl von Landsberg statt. Als Siegerin wurde mit 38,9 % die SPD Kandidatin und Polizeibeamtin Anja Werner festgestellt. Den zweiten Platz belegte, deutlich dahinter, mit 26,7 % der formal noch amtierende, wegen diverser Vergehen aber vorläufig vom Dienst supendierte parteilose Olaf Heinrich. Weil Frau Werner die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen nicht erreichte, kommt es nun am nächsten Sonntag, den 26.August 2018 zu einer Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten.

Am vergangenen Montag – also nur einen Tag nach dem ersten Wahlgang – kam es vor dem Amtsgericht Halle zu einer ersten mündlichen Verhandlung über die Straftaten, die Heinrich in seiner Zeit als amtierender Bürgermeister begangen haben soll. Dabei konzentrierte sich das Gericht nur auf einige wenige Kernvorwürfe und trennte andere Vorwürfe sogar noch ab, damit diese in einem separaten Verfahren, in dem auch sein ehemaliger Stellvertreter Christian Hoppe Beschuldigter ist, gesondert behandelt werden können. Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft am Ende des Tages nur für die verhandelten Straftaten die Verhängung einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Aus Sicht des mit drei Richtern besetzen Gerichts reichte dieser Antrag aber nicht aus, um der Schuld des Herrn Heinrich gerecht zu werden. Die verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung ging deshalb über den Antrag der Staatsanwaltschaft noch hinaus. Außerdem muss Herr Heirnich einen Betrag von 25.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das abgetrennte Strafverfahren ist noch anhängig und kann zu einer weiteren Verurteilung Heinrichs führen.

Ebenso anhängig ist vor dem Verwaltungsgericht noch ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Heinrich, wobei in einem zuvor durchgeführten Eilverfahren zwei Instanzen von einer überwiegenden Wahrscheidnlichkeit einer Verurteilung ausgegangen sind. Diese hätte dann eine dauerhafte Amtsenthebung Heirnichs und einen Verlust des Beamtenstatus auf Lebenszeit zur Folge.

Vor der Wahl spielte Herr Heirnich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch herunter und nun muss er seine formale Wählbarkeit mit einem Trick aufrecht erhalten: Er kündigte Berufung gegen das Strafurteil an, um zu vermeiden, dass es rechtskräftig wird. Denn bei Eintritt der Rechtskraft wäre er auch formal nicht mehr wählbar gewesen. Antreten dürfte Herr Heinrich das Bürgermeisteramt bis auf weiteres wegen der anhänigen Verfahren ohnehin nicht. Ein Sieg des Herrn Heinrich in der Stichwahl würde die Stadt also erneut ins Chaos stürzen, denn der gewählte Kandidat dürfte das Amt nicht ausüben. Dies müsste ein Stellvertreter übernehmen.

Aus der Sicht unseres Stadtverbandes war er aber bereits vorher, aus rein moralischen Gründen schon unwählbar gewesen. Sein Fehlverhalten, das Gegenstand der diversen und bislang zu seinem Nachteil entschiedenen Gerichtsverfahren war und ist, hat unserer Stadt erhebliche Schäden im sechsstelligen Bereich verursacht.

Wenigstens die Gerichte, zuletzt am vergangenen Montag das Strafgericht in Halle, funktionieren und ziehen in der Affäre Heinrich bislang nach leider jahrelangen Verfahren die zutreffenden Schlüsse. Damit folgen sie bislang unseren Anträgen und Eingaben, die bis zum Schluss von den Unterstützern Heinrichs konsequent heruntergespielt und verschleppt wurden.

Ich hoffe nun, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt am 24.08.2018 höher liegt als bei zuletzt nur 43,9 % und dass die Wähler den oben genannten Fakten dabei Rechnung tragen. Deshalb bitte ich Sie am 24.08. wählen zu gehen und Ihre Stimme zum Wohle Landsbergs abzugeben.

 

Für Transparenz und Bürgernähe.

 

Alfons-Josef Wolff

Vorsitzender des Stadtverbands

 

 

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