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Und Tschüss

Ortsbürgermeister Frank Stolzenberg (Peißen) mit unseriösem Verhalten beim WAZV

Mit dem Beitrag „Wieder greift der WAZV mit Tricks in die Taschen der Beitragszahler“ hatten wir bereits darüber berichtet, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) erneut durch fragwürdige taktische Manöver eine Entscheidung zu Lasten der betroffenen Haushalte durchzudrücken versuchte, die inhaltlich und formal rechtswidrig erscheint und Grundstückeigentümern unserer Region weitere Kosten zumutet, mit denen nicht zu rechnen war.

Für weitere Diskussionen sorgt nun ein inakzeptables Verhalten des Ortsbürgermeisters von Peißen, Frank Stolzenberg, der als Vertreter des aus unbekannten Gründen „verhinderten“ Bürgermeisters Olaf Heinrich an der entscheidenden Sitzung der Verbandsversammlung des WAZV teilnahm. In dieser Funktion war er an die Weisung gebunden, die der Stadtrat dem Bürgermeister in einer Sondersitzung vom 01.10.2015 erteilt hatte: Er musste gegen die Vorschläge des WAZV stimmen.

Tatsächlich leistete er aber in der Sitzung des WAZV gegenüber den übrigen Vertretern der Versammlung aktive Überzeugungsarbeit zu Gunsten der Beitragserhebung.

Ebenso wie unten genannte Leser, deren uns zugegangene Meinung wir hier mitteilen möchten, halten wir das Verhalten des Herrn Stolzenberg für vollkommen inakzeptabel. Es lässt Rückschlüsse auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis des Herrn Stolzenberg zu zeigt dass er ungeeignet für öffentliche Ämter oder Aufträge ist.

Rechtliche Schritte gegen ihn werden derzeit geprüft.

 

Ihre CDU Landsberg

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Äußerung des Herrn Georg Scheuerle (CDU Mitglied und Vorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat):

In der Verbandsversammlung des WAZV am 05.10.2015 ging es um Beitragssatzungen für die Orte Landsberg und Hohenthurm, nach welchen Kosten (insg. für Hohenthurm ca. 2 Mio €, für Landsberg ca. 9 Mio €) für den Kanalbau auf die Bürger der Orte umgelegt werden sollen. Das Außergewöhnliche daran ist, dass  die Beiträge für Baumaßnahmen erhoben werden sollen, die  ca. 23 Jahre zurück liegen.

Über dieses Vorhaben wurden die Mitglieder des Stadtrates erst am 22.09.2015 informiert.

Dem Stadtrat der Stadt Landsberg wurde dann  in seiner Sondersitzung am 01.10.2015 von Vertretern des WAZV, der Kommualaufsicht sowie des Umweltministerium Sachsen – Anhalt die Situation erläutert.

Die Fraktion der CDU kam zu folgenden Schluss:

  • Die mit der Einladung zur außerordentlichen Sitzung des Stadtrates zugesandten Unterlagen sind kurzfristig nicht umfassend prüfbar und erlauben keine objektive Meinungsbildung.
  • In Rahmen der Diskussion sind zahlreichen Fragen unbeantwortet geblieben, welche für die sachgerechte Beurteilung der Situation entscheidend sind.
  • Eine derart langfristig rückwirkende Betragserhebung ist den Bürgern nicht zuzumuten. Immerhin haben viele Grundstückseigentümer nicht mehr mit einer Beitragserhebung für den Kanalbau rechnen können. Deren finanzielle Planung wäre zum Teil in Frage gestellt. Immerhin sind privatrechtliche Forderungen in der Regel nach 3 Jahren verjährt, um den Beteiligten Rechtssicherheit zu gewähren.

Aus diesen Gründen schlug die Fraktion der CDU den Stadträten vor, den Vertretern der Stadt Landsberg in der Verbandsversammlung des WAZV am 05.10.2015 die Zustimmung zu diesen Beitragssatzungen zu untersagen.

Die Stadträte folgten diesem Vorschlag einstimmig! Damit hat sich der Stadtrat der Stadt Landsberg sehr eindeutig gegen das Vorhaben ausgesprochen und entsprechende Weisungen erteilt. Dabei handelt es sich um die einzige Einflussnahmemöglichkeit, die der Stadtrat der Stadt Landsberg bezüglich der Abstimmunegn im WAZV hat.

Dennoch wurde der aus unserer Sicht falsche Beschluss in der Verbandsbversammlung des WAZV vom 05.10.2015 gefasst.

Anstatt aber die fraktionsübergreifend einstimmig gefundene Meinung des Stadtrates zu akzeptieren, hat Herr Stolzenberg die Verbandsversammlung nachdrücklich aufgefordert, der Vorlage, Beträge zu erheben, zuzustimmen. Als ein vom Stadtrat der Stadt Landsberg beauftragtes und weisungsgebundenes Verbandsversammlungsmitglied steht ihm ein solches Verhalten nicht zu.

Nach dem Motto: „Ich darf zwar nicht, weil ich an den Beschluss des Stadtrates gebunden bin. Weil ich aber mit dieser Bindung nicht einverstanden bin, stimmt ihr doch bitte für die Vorlagen“.

Abgesehen von der Frage, wie dieses Verhalten rechtlich zu werten ist, sollten die Stadträte darüber nachdenken, wie damit umzugehen ist, dass ein entsandter und weisungsgebundener Vertreter im WAZV die Meinung des Stadtrates derart untergräbt.

Georg Scheuerle

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Äußerung der Frau Uta Kirchner:

Sehr geehrte CDU Mitglieder, ich habe an der 2.Verbandsversammlung des WAZVs im öffentlichen Teil dieser als Zuhörerin teilgenommen.

In dieser Sitzung ging es um eine Beschlussvorlage zur Erhebung von Beiträgen in Landsberg und Hohenthurm im Abwasserbereich. Dazu soll es in Landsberg einen Beschluss gegeben haben, der den kommunalen Vertreter, den Herrn Stolzenberg an ein Versagen zu dieser Vorlage bindet.

Wahrscheinlich können die Verbandsmitglieder und auch die Zuhörer, die Dinge, die in Landsberg und Hohenthurm dazu führten, schwer einschätzen. Das Stimmverhalten (siehe Enthaltungen der Verbandsmitglieder) belegt das.

Was ich auf das Schärfste kritisiere, ist die Art und Weise, wie Herr Stolzenberg sich in der Sitzung verhalten hat. Ich denke, wenn Herr Stolzenberg auftragsgemäß sein Stimmverhalten erfüllt hätte, wäre das für mich als Bürger in Ordnung. Ich denke weiter, die ganz direkte Aufforderung an die anderen Verbandsmitglieder, für die Vorlage zu stimmen, war nicht in Ordnung. Nach dem Motto, ich darf nicht, ich bin an ein nein gebunden und weil ich mit dieser Bindung nicht einverstandenbin, stimmt ihr bitte für die Vorlage, weil ich persönlich nicht mit ja stimmen darf.

Ich meine, bei aller Fairness, hier hätte dem Herrn Stolzenberg, ein Schweigen sehr gut zu Gesicht gestanden.

Im Übrigen, man darf sehr verwundert sein, warum der Herr Bürgermeister Heinrich nicht selbst an der Sitzung teilgenommen hat. Hätte er nicht allein aus der Historie die Dinge, die dazu geführt haben, dass keine Beiträge erhoben worden sind, verantworten müssen? Warum musste der Herr Stolzenberg die Kohlen aus dem Feuer holen? Es kann natürlich sein, dass Krankheit sein Fehlen entschuldigt. Eine entsprechende Ansage durch den Verbandsgeschäftsführer gab es nicht. Durch eine Ansage wäre man dem Anspruch zur Transparenz zu seinem Fehlen gegenüber der Öffentlichkeit nachgekommen.

Im Übrigen ist es sehr angezeigt, dass die beauftragten Verbandsmitglieder der beteiligten Kommunen ihre Aufgabe, die Geschäftsführung in ihrem Handeln gewissermaßen zu kontrollieren, nachkommen. Hoffentlich ist ihnen auch bekannt, welche Aussagen die Vertreter der Geschäftsführung des WAZVs zur Beschlussvorlage der Petiton gemacht haben. Und welche Verbandsmitglieder tragen diese Aussagen mit ihren Stimmverhalten (Zustimmung)und ohne Gegenkommentar?

Uta Kirchner

Foto: (C) S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Andreas Böhme

    Ein Schelm, der nicht Korruption oder sogar korrupte Netzwerke hinter solchem Verhalten vermutet.

    1. Bergmann

      Wie wahr wie wahr das solche Menschen ihren Nachbarn noch in die Augen schauen können

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