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Positionierung des CDU Stadtverbands Landsberg

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die nun anstehende ruhigere Zeit „zwischen den Jahren“ möchten wir im Sinne eines Denkanstoßes nutzen, um zu einzelnen Themen Position zu beziehen. Wir tun dies in der Hoffnung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der CDU eine Diskussion über unseren zukünftigen Kurs und zu ergreifende Maßnahmen einzuleiten bzw. zu befeuern.

Wir stehen für konsequentes rechtsstaatliches Handeln auf allen Ebenen.

Gerade in schwierigen Zeiten, aber auch grundsätzlich, sind unsere Gesetze und untergesetzliche Regelungen zu beachten, umzusetzen und zu kontrollieren. Dort wo Ausnahmen zum Vorteil Einzelner oder Gruppen gemacht werden, muss besonders genau hingesehen werden. Vorteilsgewährungen schaffen die Gefahr von Seilschaften. Dort wo es im Einzelfall intransparente „Ausnahmeregelungen“ von Satzungsbestimmungen usw. gibt, entsteht Ungleichbehandlung die zu Unzufriedenheit und Protest führt, der durch faire gleiche Anwendung der geltenden Regeln vermeidbar wäre.

Bezogen auf die Bundespolitik und auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik fordern wir das Gleiche. Konsequente Anwendung der geltenden Gesetze. Dies steht nicht im Widerspruch zu humanitärer Hilfe zugunsten der wirklich vom Krieg und von Verfolgung Betroffenen. Es bedeutet aber, das z.B. konsequente und zügige Abschiebung von Straffälligen oder von abgelehnten Bewerbern der Regelfall werden muss. Durch konsequente Registrierung von Einreisenden unter Vorlage geltender Ausweispapiere ließen sich viele Folgeprobleme schon frühzeitig vermeiden. Soweit der Staat nicht das Recht besitzt, aufgegriffene Personen mit ungeklärtem Status festzusetzen, muss eine Diskussion über notwendige Gesetzesänderungen geführt werden. Auch die Forderung der CSU nach einer vernünftig definierten Obergrenze unterstützen wir ausdrücklich.  

Gebühren und Abgaben müssen zum Wohle der Bürger dem Sparsamkeitsprinzip unterworfen werden.

Auch dies ist eigentlich eine Frage der konsequenten Umsetzung geltender Gesetze, denn die öffentliche Hand ist gesetzlich zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet.  Leider verselbständigen sich kommunal kontrollierte Betriebe in der Regel nach wenigen Jahren. Der Erhalt von gut bezahlten Posten und von undurchsichtigen Strukturen steht leider oft dort im Vordergrund, wo ein Handeln im Bürgerinteresse geboten wäre. Die Zeche zahlt dann der Bürger. Der Wettbewerb unter privaten Anbietern und die Effizienz, die Wirtschaftsunternehmen zur Kostensenkung zwingt, wäre zum Beispiel in den Bereichen Müll, Wasser- und Abwasser einer Rekommunalisierung vorzuziehen. Dies würde den Bürgern zugute kommen und auch im Haushalt Mittel frei machen, die Anderswo dringend benötigt werden.

Zum Beispiel im Bereich Bildung. Bedarfsgerechte Bildung und sinnvolle Ausstattung von Schulen und Kitas sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden. Das größte Kapital unserer Gesellschaft sind die kommenden Generationen. In diese muss frühzeitig investiert werden.

Wir sprechen uns nachhaltig gegen Verstrickungen und wechselseitige Abhängigkeiten in politischen Gremien und zwischen unterschiedlichen Behörden aus. Ein Beispiel: In anderen Bundesländern ist es untersagt, dass hauptamtliche Bürgermeister gleichzeitig Mitglieder des Kreistages sind. Dies folgt der Überlegung, dass der jeweilige Kreis Kontrollbehörde der Städte und Gemeinden ist, denen er etwa bei der Prüfung von Haushaltsentwürfen oder Anträgen „das Leben schwer“ machen kann, wenn der Bürgermeister nicht im Sinne des Landrates abstimmt. Dies klingt für den unbedarften Leser abstoßend, ist aber ebenso oft gängige Praxis wie Absprachen zwischen Regierungen und Strafverfolgungsbehörden, oder zwischen Kontrollbehörden unterschiedlicher Ebenen. So wird aber die Funktionsfähigkeit unseres Systems unterlaufen und die Gewaltenteilung ausgehebelt. Auch hier: Eine konsequente Befolgung geltender Regeln würde helfen. Warum dürfen in unserem Bundesland Landräte nicht Mitglied des Landtages sein? Aus genau diesem Grund! Warum dürfen dann aber Bürgermeister Mitglied des Kreistages sein?

Mit diesen und anderen Punkten tritt die CDU des Stadtverbands Landsberg auch im neuen Jahr an. Gerne stellen wir uns der Diskussion im Inneren und nach außen.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) lichtkunst.73  / pixelio.de

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