skip to Main Content
034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Reaktionen auf die Dienstenthebung von Heinrich und Hoppe

Reaktionen auf die Dienstenthebung von Heinrich und Hoppe

Am 26.11.2015 wurden der bis dahin als Bürgermeister der Stadt Landsberg tätige Olaf Heinrich, sowie sein Stellvertreter Christian Hoppe jeweils vorläufig Ihrer Ämter enthoben. Diese in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt bislang einzigartige Maßnahme wurde von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde des Landes mit einem Hausverbot bzgl. der Verwaltungsgebäude und einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden. Über dieses für die Bürger der Stadt Landsberg wichtige Ereignis berichteten wir unverzüglich.

Auch in anderen Medien fand die Dienstenthebung große Beachtung. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichte

ebenso, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ), die Heinrich als „Sonnenkönig“ bezeichnete. Auch der Wochenspiegel veröffentlichte einen kurzen Artikel:

Wochenspiegel zur Dienstenhebung H&H

Wie nicht anders zu erwarten, leitete (zumindest) Herr Heinrich gegen seine Dienstenthebung gerichtliche Schritte ein, auch wenn nach unserer Auffassung von der Vielzahl der aufgedeckten Dienstverstöße bereits einige für sich genommen ohne weiteres dafür ausreichen, dass letztlich sein Beamtenverhältnis aufgehoben wird.  Heinrich dürfte es kaum gelingen, seine Veruntreuungen, Urkundenfälschungen und die weiteren ihm vorgeworfenen Straftaten und Verstöße zur Gänze zu rechtfertigen.

Etwas unscharf wurde die Berichterstattung der MZ, als sie berichtete, Heinrich habe einen „Eilantrag“ beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach unserer Einschätzung dürfte er das gesetzlich vorgesehene Mittel des § 61 Disziplinargesetz LSA ergriffen haben, welches gerade keinen Eilantrag darstellt. Die vereinte Bürgerliste um Herrn Rechtsanwalt Steffen Müller berichtete aber natürlich ebenfalls von einem „Eilantrag“, obwohl der Vorsitzende dies aufgrund seiner akademischen Ausbildung besser wissen sollte.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass Disziplinarverfahren und Dienstenthebungen auf monatelanger Recherche einer beim Land Sachsen-Anhalt angesiedelten Behörde beruhen, die nur die stichhaltigsten der beweisbaren Vorwürfe in diesen Verfahren verfolgt. Dagegen ergriffene Maßnahmen sind das „gute Recht“ der Betroffenen in einem Rechtsstaat, dürften aber am Ende und im Ergebnis aussichtslos sein. Was bleibt ist die Frage nach Zahlungsansprüchen gegen die Herren Heinrich und Hoppe persönlich. Die Verschleierungs- und Verzögerungstaktiken der Bürgermeistermehrheit und der Beschuldigten selbst erschwert hier die Verfolgung. Unter dem Strich dürften beide aber auch noch in erheblichem Ausmaß zur Kasse gebeten werden. Den der Stadt Landsberg entstandenen Gesamtschaden wird dies aber sicher nicht kompensieren können.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Thorben Wengert  / pixelio.de

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top