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So Bitte Nicht!

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der CDU Saalekreis?

Etwas läuft schief im CDU Kreisverband Saalekreis, doch weder der Kreisvorstand noch die Parteispitze im Lande Sachsen-Anhalt tut etwas dagegen. Warum ist das so?

Über die Ausgangslage haben wir bereits mehrfach berichtet, mehrere Beteiligte haben sich zu Wort gemeldet, die Medien beleuchteten die Situation. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die ursprüngliche CDU Fraktion im Saalekreis  die Herren Wolff, den Vorsitzenden unseres Stadtverbandes, und Rosmeisl aus der Fraktion entfernen wollte, ohne ihnen mitzuteilen warum und ohne rechtsstaatliches Verfahren. Als dies misslang, traten 18 der 21 Mitglieder aus und gründeten eine neue Fraktion, die sich „CDU-Saalekreisfraktion“ nennt. Im Ergebnis gibt aufgrund dieser fragwürdigen „Hauruck-Aktion“ es im Kreistag nun zwei CDU Fraktionen.

Auch aktuell berichten die Medien wieder:

MZ Artikel "Wolff zeigt Zähne"

MZ Artikel „Wolff zeigt Zähne“

Außerdem liegt uns ein an die Mitteldeutsche Zeitung gerichteter Leserbrief des Herrn Rechtsanwalt Johannes A. Menke aus Halle vor, den wir unseren Lesern niht vorenthalten möchten:

Sehr geehrte Damen und Herren von der Redaktion,

Ihren Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung mit der Überschrift „Wolff zeigt Zähne“ habe ich mit Interesse gelesen.

Auch die Vorgeschichte zur Entstehung der zweiten Fraktion in der CDU des Saalekreises, nämlich die neue „CDU-Saalekreisfraktion“ habe ich verfolgt. Dazu stelle ich fest, dass das CDU-Mitglied Frank Bommersbach zunächst Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion (alt) war. Zusammen mit seinen Mitstreitern, die heute die neue „CDU-Saalekreisfraktion“ bilden, ist er aus der alten CDU-Fraktion ausgetreten. Herr Frank Bommersbach verkündet in der Öffentlichkeit stolz, dass es sich bei diesem Austritt um einen juristischen Schachzug gehandelt hat, um nicht mehr mit den beiden Fraktionsmitgliedern Wolff und Rosmeisl in einer Fraktion sein zu müssen.

Dazu ist festzustellen, dass der Austritt aus der CDU-Fraktion (alt) ein parteischädigendes Verhalten aller Austretenden darstellt. Es dokumentiert das Versagen des Fraktionsvorsitzenden Frank Bommersbach und lässt tief auf das Demokratieverständnis der Fraktionsmitglieder der „CDU-Saalekreisfraktion“ blicken.

Dadurch tritt offen zu Tage, dass weder die aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Kreistagsmitglieder noch der CDU-Kreisvorstand des Saalekreises in der Lage sind, sich auf demokratische Art und Weise mit geäußerter Kritik auseinanderzusetzen. Stattdessen greift man zu Mitteln, diejenigen zu ächten und auszugrenzen, die Kritik geäußert haben. Darauf auch noch stolz zu sein, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Nach der Satzung der CDU des Landes Sachsen-Anhalt ist es nämlich so, dass ein CDU-Mitglied wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen werden kann. Als parteischädigendes Verhalten wird in § 12 der Satzung der CDU des Landes Sachsen-Anhalt unter Ziffer 3 definiert, dass man sich parteischädigend verhält, wenn man als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet. Damit steht fest, dass alle, die aus der CDU-Fraktion (alt) ausgetreten sind, sich parteischädigend verhalten haben. Beschämend ist, dass die Ausgetretenen darauf auch noch stolz zu sein scheinen und man sich beim Kreisvorstand der CDU des Saalekreises auch keine weiteren Gedanken darüber macht, dass bereits zwei Kreisparteitage eine Entlastung des Vorstandes abgelehnt haben.

Zugleich verwundert es sehr, dass weder der Vorsitzende des Landesvorstandes der CDU des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Thomas Webel, noch der Generalsekretär, Herr Sven Schulze, bzw. eine andere vom Landesvorstand bestimmte Person aus dem Landesvorstand Aktivitäten entfaltet, um dieses parteischädigende Verhalten zu beenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Johannes A. Menke

Rechtsanwalt

Vollkommen zu Recht rügt Herr Menke aus unserer Sicht, dass der Kreisvorstand tatenlos zusieht, wenn 18 Kreistagsabgeordnete ein Verhalten an den Tag legen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der CDU Satzung ein parteischädigendes Verhalten darstellt. Trotz diverser Bitten um korrigierendes Eingreifen der Landes und der Bundes CDU erfolgt auch von dort kein „Machtwort“.

Wir laden jeden Interessierten ein, sich die mit diesem Beitrag verlinkten Artikel durchzulesen und sich selbst ein Bild zu machen. Anschließend wird man den Eindruck gewonnen haben, dass die Herren Rosmeisl und Wolff aus der Fraktion geworfen werden sollten, weil sie auf satzungsgemäßen Umgang mit den Parteifinanzen (Stichwort: Mandatsträgerbeiträge) und auf Rechtmäßigkeit der Finanzen der Kreisverwaltung (Stichwort: Geburtstagsfeier des Landrates) gedrängt haben.

Wenn kritische Meinungsäußerungen zu brisanten Themen ausreichen, um faktische Fraktionsausschlüsse durch parteischädigendes Verhalten zu erzwingen und wenn diese Entwicklungen oberhalb der Kreisebene niemanden zum Einschreiten veranlassen, dann ist es um unsere Partei schlimmer bestellt, als wir bislang glauben wollten.

Ihre CDU Landsberg

 

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