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Geldvernichtung

Saalekreis: Weitere vermeidbare Gebührenerhöhungen werden wohl einfach akzeptiert!

Am 10.06.2015 tagte im Saalekreis der Umweltausschuss gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss. Auch die Mitteldeutsche Zeitung MZ bericht hierüber am heutigen Tag. In der Sitzung wurde mit äußerst knapper Mehrheit und vielen Enthaltungen die Empfehlung für den Kreistag ausgesprochen, dass der kreiseigene Entsorgungsbetrieb in Zukunft die Müllentsorgung im gesamten Saalekreis übernehmen soll.

Zum Beispiel stimmte Herr Lutz Michael Henjes (AfD) mit mir für die private (für den Bürger günstige) Lösung und Laszlò Müller (Linke) stimmte für die Entsorgung durch den Kreisbetrieb, Christian Kupski (parteilos, Fraktion Die Linke) stimmte ebenfalls dafür. Auch der Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses, Herr Christof Rupf (Die Grünen), sieht die Entsorgung durch den Kreisbetrieb sehr skeptisch. Er enthielt sich zwar der Stimme, machte aber deutlich, dass mit der Etablierung des Kreisbetriebs die Sammelkosten eindeutig höher sind als bei der von uns befürworteten Alternative. Ein vom  Kreis beauftragter Gutachter stellte die Situation aus meiner Sicht nicht in allen Punkten objektiv dar, wohl um die von seinem Auftraggeber, vertreten durch den stellvertretenden Landrat, Herrn Hartmut Handschak präferierte Lösung zu stützen.

Diese würde bedeuten, dass es keine Ausschreibung des Entsorgungsauftrages geben würde. Die Entscheidung für eine Ausschreibung würde aber bedeuten, dass sich Unternehmen der freien Wirtschaft um den zeitlich befristeten Auftrag zur Müllentsorgung im Saalekreis bewerben könnten. Der so entstehende Bieterwettstreit bewirkt in der Regel, dass Unternehmen exakt die anfallenden Kosten kalkulieren um so einen möglichst geringen und wettbewerbsfähigen Preis bei Einhaltung vorgegebener Qualitätsstandards anbieten zu können. Dies wäre im Interesse der Bürger, die auf diese Weise über die Müllentsorgungsgebühren nur für die Kosten heran gezogen würden, die unvermeidbar anfallen.

Sollte es zu einer Ausschreibung nicht kommen und die Müllentsorgung des gesamten Kreises dem kreiseigenen Entsorgungsbetrieb übertragen werden, ist bereits heute klar, dass es im nördlichen Kreisgebiet, dessen Müll zur Zeit durch die Firma Tönsmeier entsorgt wird, zu einer Preiserhöhung für die Bürger von bis zu 25 % kommen wird.

Die Entscheidung hierüber soll im Juli im Kreistag fallen. Sollte sie für das kreiseigene Müllentsorgungsunternehmen fallen, wäre das aus meiner Sicht eine Entscheidung gegen die Bürgerinteressen. Die Gebührenzahler würden in unnötiger Höhe zur Kasse gebeten und werden wohl nie erfahren, wie günstig die Müllentsorgung sein könnte.

Die Befürworter der außerhalb des freien Wettbewerbs mit dem kreiseigenen Betrieb angedachten Lösung führen als Argument die dort beschäftigten Mitarbeiter ins Feld, die zum Teil ihre Anstellung verlieren könnten. Ca. 150 Mitarbeiter im kreiseigenen Betrieb stehen dabei dem Gebühreninteresse von mehr als 200.000 Gebührenzahlern gegenüber.Außerdem wird gerne übersehen, dass auch das Unternehmen, dass ein Ausschreibungsverfahren für sich entscheiden würde, Mitarbeiter für die Entsorgung und Verwaltung benötigen und Gewerbesteuer zahlen würde, was wiederum dem Arbeitsmarkt und den Kommunalhaushalten zugute käme.

Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen! Wirken Sie auf Ihre Kreistagsabgeordneten ein, damit es zu einer Ausschreibung und zu einem ordentlichen Preisvergleich im Bürgerinteresse kommt.

Am Beispiel des WAZV kann jeder Bürger am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn unter dem Deckmäntelchen der umlagefähigen Kosten Entscheidungen getroffen werden, bei denen ein wirkliches Kostenbewusstsein nicht mehr existiert. Das Umlageprinzip in kommunalen Unternehmen, für dessen Folgen regelmäßig der Bürger die Zeche zahlt, führt auf Dauer zur kostensteigernden Verkrustung der Unternehmensstrukturen. Das freie Spiel der Kräfte und unternehmerische Innovation kann aber zum Vorteil der Bürger genutzt werden.

Durch Mülltrennung und effiziente Wertstoffverwertung zur Wärme- und Engergieproduktion mit Hilfe von Restmüll muss aus meiner Sicht die Müllentsorgung für den Bürger preisgünstiger werden.

Nun werden offenbar hinter den Kulissen bereits die Voraussetzungen geschaffen, Müllentsorgung durch den kreiseigenen Betrieb vorzunehmen. Tun wir etwas dagegen, denn diese Entscheidung geht in eine Richtung, die jeder Vernunft entbehrt.

 

Alfons – Josef Wolff

Mitglied des Kreistags

Stadtrat und Ortsbürgermeister von Hohenthurm

Foto: (C)Benjamin Klack  / pixelio.de

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