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Saalekreis will mit Müll wieder Geld scheffeln – Müllgebühren in Landsberg steigen !

Saalekreis will mit Müll wieder Geld scheffeln – Müllgebühren in Landsberg steigen !

Der Saalekreis holt sich das lukrative Geschäft mit der Müll-Entsorgung von der privaten Entsorgungsfirma Tönsmeier im nördlichen Entsorgungsgebiet (u.a. Landsberg)  zurück. Der Landrat hat das Müllgeschäft wiederentdeckt.

Diese Rückverstaatlichung ist ein Rückschlag für die Marktwirtschaft und mit Gebührensteigerungen für die Bürger im nördlichen Saalekreis verbunden. Zudem sind nach internen Informationen zukünftig nur noch 6 Leerungen im Jahr in der avisierten Grundgebühr enthalten. Dies würde bedeuten, dass auch in den Sommermonaten nur noch alle 2 Monate eine reguläre Tonnenleerung erfolgt.  Bei jeder weiteren  gewünschten zusätzlichen Leerung wird kräftig von den Bürgern abkassiert.

Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Landsberg hatte sich gegenüber dem Kreistag  für die Beibehaltung des Wettbewerbs ausgesprochen und zuvor eine europaweite Ausschreibung gefordert.

Für eine flächendeckende Rekommunalisierung im Saalekreis gibt es keine rationalen Gründe. Ein bundesweiter Vergleich des Eigentümerverbandes Haus & Grund zeigt, dass die private Entsorgungsindustrie die Müllentsorgung in der Regel besser und preisgünstiger anbieten kann. Im Zuge vergleichbarer Verstaatlichungen hat es bislang bundesweit keine flächendeckende Absenkung der Müllgebühren gegeben. Mit den sprudelnden Einnahmen werden vielfach defizitäre Bereiche der öffentlichen Hand quersubventioniert. Selbst das Bundeskartellamt sieht die steigende Rekommunalisierung zwischenzeitlich als kritisch an.

Der Saalekreis ist zwar von Rechts wegen dazu verpflichtet, die Müllentsorgung zu organisieren. Es  handelt es sich doch um eine hoheitliche Aufgabe zur Daseinsvorsorge. Mehr als zwei Drittel der Hausmüllentsorgung werden im Bundesgebiet zuverlässig von privaten Entsorgern erledigt. Probleme bei der Entsorgung durch die Firma Tönsmeier in Landsberg sind nicht bekannt. Die Entsorgungskosten waren seit Jahren annähernd konstant.

Ergänzend zu dem Wechsel des Entsorgungsträgers soll zukünftig der Müll nach Gewicht berechnet werden, d.h. ein komplexes und kostenintensives Wiegeverfahren eingeführt werden. Auch diese Kosten werden über die Gebühren an die Bürger weitergegeben.

Offensichtlich wittert der Saalekreis  bei der Müllentsorgung das große Geschäft. Nach internen Branchenveröffentlichungen der Abfallwirtschaft fallen beim Sammeln und Sortieren Gewinnmargen von acht bis zwölf Prozent an. Zudem gibt es für eingesammelte Sekundärrohstoffe einen lukrativen Markt. Das Einsammeln und Verwertung werthaltiger Abfallarten (Papier, Schrott, Kunststoffe) spielt für das Kosten- bzw. Finanzierungsgefüge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine durchaus beachtliche Rolle. Die erzielten Wertstofferlöse sind in die Gebührenkalkulation einzubeziehen und somit den  Bürgern gutzubringen.  Dabei sollte auch die Frage nach der ordnungsgemäßen Ausschreibung der Müllverbrennung im Saalekreis nicht ungeklärt bleiben.

Folgende Landsberger Stadträte, welche gleichzeitig auch Mitglied des Kreistages sind, haben  in den Abstimmungen am 31.08.2016 für die Gebührenerhöhung und die Rekommunalisierung gestimmt:

  • Dr. Jurik Müller (Die Linke)  
  • Laszlo Müller (Die Linke)
  • Christian Kupski (Die Linke)

Jährlich steigende Gebühren und Beiträge (Stichwort Wasser, Abwasser, KITAS, Müll, Grundsteuern, Nahverkehr) im ländlichen Raum führen dazu, dass der Saalekreis weiter an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird. Zudem wird der Wegzug aus dem ländlichen Raum in die Städte Halle und Leipzig weiter anhalten und verstärkt. Mit sinkenden Einwohnerzahlen sinkt auch die Zahl der Gebührenzahler bei gleichbleibenden Fixkosten, sodass die Grundgebühren noch weiter steigen, ein Teufelskreis.

mitgeteilt von

Christian Gobst

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