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Schluss mit Schummelei und Intransparenz

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

 

vor der wichtigen Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Sachsen – Anhalt möchten wir die Gelegenheit nutzen, uns vorzustellen und unsere Ziele zu erläutern. Dem interessierten Bürger wird es nicht entgangen sein, dass unsere Namen immer wieder in den vergangenen Wochen und Monaten im Zusammenhang mit einer Aufklärungskampagne genannt wurden. Dem Bürgermeister der Stadt Landsberg, seinem Stellvertreter und diversen weiteren Amtsträgern, wie z.B. dem Stadtratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzendem des AZV Queis-Dölbau haben wir kritische und sicher teils unbequeme Fragen gestellt, die leider in weiten Teilen nicht oder nur ausweichend beantwortet werden. Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsichtsbehörden des Landes sind auf unsere Initiative hin zwischenzeitig tätig, weil diese Fragen Missstände aufgedeckt und weitere Fragen aufgeworfen haben.

 

Unsere Fragen und Erklärungen spiegeln wieder, dass es uns um transparente und bürgernahe Kommunalpolitik geht, bei der mit öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst umgegangen, Recht und Gesetz eingehalten und der Bürger zutreffend informiert wird. Einige Beispiele:

 

  1. Im Zusammenhang mit den kommunalen Betrieben EnergyLandsberg GmbH und Abwasserbetriebe Landsberg AöR ist es aus unserer Sicht zu unnötigen und teils rechtswidrigen Ausgaben gekommen. Diese haben zu Belastungen des kommunalen Haushalts in einer Höhe von mehreren 100.000 EURO geführt. Der Bürgermeister unternimmt trotz unserer Hinweise und entsprechender Forderung durch die Kontrollbehörde bislang keine Schritte, um zu Unrecht gezahlte Bezüge von den Begünstigten zurück zu fordern. Zum Schaden des Stadthaushaltes und damit wohl zu Lasten einer wachsenden Abgabenlast der Bürger.

 

  1. Während öffentliche Ausschreibung und die Einholung von Vergleichsangeboten den Wettbewerb stärken und Kosten kommunaler Vertragsschlüsse senken helfen könnten, entscheidet die Stadt leider oft eigenmächtig und nach undurchsichtigen Kriterien, die Misstrauen schüren. Bei Grundstücksverkäufen wurden zum Beispiel sehr hohe Nachlässe gewährt, die nicht nur dem Vermögen der Stadt Schaden zugeführt haben, sondern über die der Stadtrat auch nicht zutreffend informiert wurde. Einige Geschäfte tätigte der Bürgermeister sogar ganz ohne Zustimmung des Stadtrates, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

  1. Unberechtigte Abwälzung von Abwasserabgaben auf die Bürger, Mängel in der kommunalen Gebührensatzung, ungenaue Vorbereitung bei der Vergabe kommunaler Aufträge an Planungs- und Bauunternehmen rufen die Aufsichtsbehörden auf den Plan, und führen zu unnötigen finanziellen Mehrbelastungen der Bürger.

 

Fehlende Transparenz, verschleppte Beschlussfassungen im Stadtrat und eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters, von denen die Medien bereits berichteten, müssen aufhören. Ämterhäufungen beim Stadtratsvorsitzenden und in kommunalen Betrieben und Verbänden schaden dem Ansehen unserer Stadt. Die Bezahlung von Amtsträgern in kommunalen Unternehmen wie EnergyLandsberg und Abwasser-betriebe Landsberg AöR, sowie in Verbänden, wie dem AZV Queis-Dölbau, muss überprüft und rechtswidrig gezahlte Beträge müssen zurück gefordert werden.

 

Aber Vorsicht: Nur weil Bürgerliste drauf steht ist nicht unbedingt bürgernahe Politik drin! Auch die Herren Steffen Müller und Holger Rupp behindern nachhaltig die Aufklärungsarbeit.    

 

Wir fordern einen nachvollziehbaren und verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Geldern, gerechte Gebühren und Beiträge, Rückforderung von zu viel Gezahltem, Schadensersatz von den Schuldigen und rückhaltlose Aufklärung anstatt Verschleierung. 

 

Bitte gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für Gradlinigkeit und Transparenz.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihre CDU Landsberg

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