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Stadt Landsberg erhält vorerst keine neue Drehleiter – Fehler der Verwaltung bei Beschlussvorbereitung

Stadt Landsberg erhält vorerst keine neue Drehleiter – Fehler der Verwaltung bei Beschlussvorbereitung

In der Stadtratssitzung vom 25.06.2015 sollte unter dem Tagesordnungspunkt 14 über die Anschaffung einer Feuerwehrdrehleiter beraten und beschlossen werden.  Über die Notwendigkeit einer neuen Drehleiter besteht im Stadtrat über alle Fraktionen Einigkeit, sodass einer Beschlussfassung der Stadträte eigentlich nichts im Wege stand.  Ohne vorhergehende Mitteilung wurden die anwesenden Stadträte und zahlreich erschienenen Kameraden der Ortsfeuerwehren zu Beginn der Sitzung vom Bürgermeister Herrn Heinrich  davon in Kenntnis gesetzt, dass der Tagesordnungspunkt von der Verwaltung zurückgezogen wird.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der beabsichtigte Ankauf der  generalüberholten Drehleiter zu einem Preis von annähernd 300.000 Euro von der Kommunalaufsicht zu Beanstandungen führen könne. Die Verwaltung und der Stadtwehrleiter haben offensichtlich übersehen für die Drehleiter, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine Ausschreibung durchzuführen. Den Stadträten lag jedenfalls mit den Sitzungsunterlagen nur ein Angebot über eine 20 Jahre generalüberholte Leiter vor (vgl. Bericht über Präsentation der Drehleiter).

Aufgrund dieses schweren Fehlers der Stadtverwaltung verzögert sich der Ankauf der Drehleiter auf unbestimmte Zeit. Dies ist eine bittere Pille für die Feuerwehr. In der Sitzung wurde von den anwesenden Ortsfeuerwehren darauf hingewiesen, dass die derzeit angemietete Drehleiter nicht vollumfänglich einsatzbereit ist. Es fehlt die Funkausstattung und die Aufrüstung mit weiteren wichtigen Rettungsgerätschaften. Die vorhandenen Anbauten dürfen an ein gemietetes Gerät nicht angebaut werden. Derzeit muss stets ein zusätzlicher „Funkwagen“ mit zu den Einsätzen ausrücken, was dringend notwendiges Personal bindet.

Der Fehler der Stadtverwaltung kommt darüber hinaus der Stadt auch noch teuer zu stehen. Denn bis zu einer neuerlichen Entscheidung fallen monatlich nicht unerhebliche Mietkosten an. Für die in den letzten 6 Monaten bereits angefallen Mietkosten, hätten weitere wichtige Gerätschaften für die Feuerwehr angeschafft werden können. Denn es fehlt nicht nur an einer Drehleiter. Auch der übrige Fahrzeugbestand ist überwiegend marode und muss ersetzt werden.

Die fehlerhafte Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlicher Feuerwehrleute, die ihre Freizeit für das Wohl der Einwohner aufopfern. Wann bekommen die Ortsfeuerwehren endlich eine angemessene Ausstattung?Wie wichtig eine Drehleiter ist, zeigen die Hilfseinsätze der letzten Wochen in der benachbarten Stadt Halle.

mitgeteilt von

RA Christian Gobst, Stadtrat

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