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Am 26.März entscheidet der Stadtrat Landsberg über den Fortgang der Ermittlungen gegen Heinrich

Wie auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtet (den Artikel finden Sie hier) steht der Stadtrat in Landsberg in seiner Sitzung vom 26.März 2015 vor der Entscheidung, ob Kriminaloberrat Ulrich Voß als Verfahrensführer das Diziplinarverfahren gegen den angezählten Bürgermeister Olaf Heinrich (parteilos) führen soll. Herr Voß ist offenbar als ehemaliges Mitglied der „Zentralen Beschwerdestelle/Korruptionsprävention“ mit vergleichbaren Verfahren bestens vertraut.

Gegen Bürgermeister Olaf Heinrich werden seitens der Kommunalaufsicht und auch aus der Mitte des Stadtrates umfangreiche Vorwürfe in Bezug auf Dienstvergehen erhoben, die auch Schadensersatzansprüche oder die Verurteilung wegen Straftatbeständen nach sich ziehen sollten. Es ist fraglich, wie lange der Bürgermeister noch in seinem Amt verbleiben kann, auch wenn er derzeit noch über seine „Bürgermeistermehrheit“ im Stadtrat verfügt, die ihn in der Vergangenheit schützte.

Dass ein Disziplinarverfahren geführt wird, ist beschlossene Sache. Nur die Person des Verfahrensführers und die weiteren Verantwortlichkeiten gilt es nun hoffentlich schnell zu klären.

 

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