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Recht Und Ordnung

Steffen Müller lenkt Stadtrat erneut in die falsche Richtung

Rechtsanwalt Steffen Müller, Fraktionsvorsitzender der „vereinigten Bürgerliste“, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender der EnergyLandsberg (i.L.) und ehemaliger Stadtratsvorsitzender legte in der vergangenen Woche erneut seine vermeintlichen Rechtskenntnisse in die Waagschale, um eine Entscheidung des Stadtrates negativ zu beeinflussen.

Zum Hintergrund sei gesagt, dass die untere Kommunalaufsichtsbehörde den Stadtrat aufgefordert hatte, einen rechtswidrigen Beschluss der Bürgermeistermehrheit aus der Vergangenheit aufzuheben. Es wurde festgestellt, dass sowohl inhaltliche als auch formale Fehler die Aufhebung erforderlich machten. Der Stadt wurde mit Schreiben vom 15.09.2015 eine Frist bis zum 29.09.2015 zur Stellungnahme gesetzt. Zunächst wurde die Angelegenheit wiedereinmal verschleppt, indem eine Stellungnahme des Bürgermeisters erst Mitte Oktober erfolgte, was dazu führte dass der Stadtrat sich mit dem Sachverhalt erst in der Novembersitzung am 26.11.2015 befassen konnte.

In der Sitzung schwang Herr Rechtsanwalt Müller dann eine hochtrabende Rede, in der er zwar eingestand, dass formale Mängel an dem auzuhebenden Beschluss bestünden, inhaltlich sei er aber richtig gewesen. Maßgeblich deshalb wurde der laut Kommunalaufsicht aufzuhebende Beschluss nicht aufgehoben, sondern nur in unzureichender Weise abgeschwächt. Der Volljurist Müller argumentierte wieder einmal außerhalb der Rechtsordnung und verkannte dabei, dass selbst die von ihm anerkannten formalen Mängel allein die Aufhebung gerechtfertigt hätten.

Selbst in Kenntnis der im Bescheid zur vorläufigen Amtsenthebung von Olaf Heinrich umfassend dargestellten Dienstvergehen des ehemaligen Bürgermeisters erkennt Herr Müller noch nicht, „wie der Hase läuft“ und dass er mit Missachtung der Rechtslage auf Dauer nicht durchkommen kann.

Was hat Herr Müller nur für eine Auffassung vom Rechtsstaat? Er müsste es besser wissen!

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Tim Reckmann  / pixelio.de

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