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Peißen Ortsschild

Stellungnahme zu Äußerungen des Herrn Stolzenberg

Der amtierende Ortsbürgermeister von Peißen, Herr Frank Stolzenberg (Fraktion „vereinigte Bürgerliste“) hat sich im Internet zur Dienstenthebung des Bürgermeisters Heinrich und dessen Stellvertreter Christian Hoppe geäußert.  Inhaltlich können seine Ausführungen aber nicht unkommentiert blieben. Unter anderem schrieb Herr Stolzenberg:

Zur Suspendierung von Herrn Bürgermeister Heinrich.

Herr Heinrich, Bürgermeister und Herr Hoppe, Hauptamtsleiter sind mit Wirkung vom 26.11.2015 vom Dienst entbunden worden. (…)

Die Vorwürfe sind schwerwiegend und den Stadträten seit geraumer Zeit bekannt. Der Stadtrat hat deshalb einen Ausschuss, indem ich Mitglied war, gebildet, der die Dinge untersuchen sollte und im Ergebnis hat der Stadtrat ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet. (…)

Ich halte die Entscheidung des Präsidenten des Verwaltungsamtes für vertretbar und auch folgerichtig. (…)

Am Ende ist es für die Stadt Landsberg und uns alle eine unschöne Situation. Herr Heinrich hat sich in eine Situation gebracht, die er natürlich selbst zu vertreten hat. Ich kann mir vorstellen, dass auch die menschliche Komponente für ihn und sein persönliches Umfeld schwierig ist. Es gab in der Vergangenheit zwischen ihm und mir aus verschiedenen Gründen harte Auseinandersetzungen. In den Anfangsjahren (ab 2010) stand ich im Stadtrat allein. Später haben sich vor allem Herr Wolff und Herr Scheuerle kritisch mit den Sachständen auseinandergesetzt. (…)

Insofern bedaure ich die jetzige Situation. Ich halte sie aber nach rechtsstaatlichen Maßstäben, mit Blick auf das Geschehene und im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Staatswesen für unvermeidlich. (…)

Frank Stolzenberg Stadtrat Ortsbürgermeister Peißen

Grundsätzlich ist es schön, dass Herr Stolzenberg die jetzige Situation als unumgänglich und die Verantwortung hierfür bei den Herren selbst sieht. Wie Herr Stolzenberg weiter richtig feststellt sind die Verfehlungen der Herren seit Jahren bekannt.

Herr Heinrich erhielt aber trotzdem viel zu lange von der „Bürgermeistermehrheit“ Rückendeckung, zu der auch die Bürgerliste und Herr Stolzenberg persönlich gehörte. Wegen dieser blinden Treue zu Herrn Heinrich übte der Stadtrat trotz sich verschärfender Hinweis und trotz wachsender finanzieller Schieflage seine Kontrolle des Bürgermeisters leider nicht aus. Erst auf massiven Druck der Oberen Kommunalaufsicht hat der Stadtrat im Dezember 2014  mit einigen Gegenstimmen beschlossen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Jedoch hat die Bürgermeistermehrheit des Stadtrats anschließend beschlossen, dieses Verfahren nicht aus dem Stadthaushalt zu finanzieren und dabei gehofft, es so zum Erliegen zu bringen. Ohne das  massive Engagement der CDU – Fraktion und ohne das notwendige Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörden hätte die Bürgermeistermehrheit  das Verfahren `ausgetrocknet´ nachdem sie es schon über fast 2 Jahre verhindert hatte.

Andersherum ausgedrückt: Wären die Mitglieder der Fraktionen der Linken und der Vereinte Bürgerliste nach Bekanntwerden der Vergehen im Sommer 2013 verantwortungsvoll ihren Pflichten als Stadtrat nachgekommen indem sie sich für Aufklärung und Beendigung der Missstände eingesetzt hätten, stünden wir jetzt nicht vor diesem Scherbenhaufen.

Als Mitglied der Fraktion der Vereinigten Bürgerliste muss sich auch Herr Stolzenberg auch diese Vorwürfe gefallen lassen.

Zum Wohle der Stadt Landsberg  kann man nur hoffen, dass Herr Stolzenberg sich der erkennbaren `Weiter so´-Tendenz in Teilen seiner Fraktion und in Teilen der Fraktion der Linken entgegensetzt. Dann könnte man sogar darüber hinweg sehen, dass er in seinem Beitrag den Eindruck erwecken möchte, als habe er zu den Aufklärern und Kritikern des Herrn Heinrich gezählt.

 

Georg Scheuerle

Stadtrat und Ortsbürgermeister von Queis

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