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Stadtrat

Stolzenberg und Heinrich: Neue Details zur Abstimmung beim WAZV

Der WAZV greift weiterhin mit fragwürdigen Mitteln in die Taschen der Bürger. Nicht nur gegen die Entscheidung selbst und deren Formalien gibt es Proteste, die wohl letztlich in einer großen Zahl von Gerichtsverfahren enden werden.

Ortsbürgermeister Frank Stolzenberg (Peißen) nahm anstelle des „verhinderten“ Bürgermeisters der Stadt Landsberg, Olaf Heinrich (parteilos) als dessen Vertreter an der entscheidenden Sitzung des WAZV teil. Damit stellen sich zunächst die Fragen: Warum konnte der Bürgermeister nicht selbst teilnehmen? Was war so wichtig, dass er seinen Auftrag, die Stadt Landsberg in der Verbandsversammlung des WAZV zu vertreten nicht wahrnehmen konnte?

In der vorbereitenden Sondersitzung des Stadtrates vom 01.10.2015 fehlte ausgerechnet Herr Stolzenberg, obwohl es ausschließlich darum ging, in welcher Weise er als Stellvertreter des Stellvertreters der Stadt beim WAZV abstimmen soll und warum. In der Sitzung des WAZV vom 05.10.2015 gab Herr Stolzenberg dann auch noch an, absichtlich nicht an der vorbereitenden Stadtratssitzung teilgenommen zu haben. Daraus ergibt sich eine weitere Frage: Weiß Herr Stolzenberg nicht, dass er verpflichtet ist, an Stadtratssitzungen teilzunehmen, solange kein schwerwiegender Hinderungsgrund vorliegt?

Wie bereits berichtet, unterlief Herr Stolzenberg das einstimmige Votum des Stadtrates gegen die rückwirkende Beitragserhebung zu stimmen am 05.10.2015 bewusst dadurch, dass er die anderen Stimmberechtigten offen aufforderte, dafür zu stimmen. Ein charakterloses und undemokratisches Verhalten des Herrn Stolzenberg! Die Verbandsversammlung des WAZV stimmte dann wie von Herrn Stolzenberg gewünscht für die rückwirkende Beitragserhebung, unter der die Grundstückseigentümer der Region nun finanziell zu leiden haben werden.

Eines wird offensichtlich: Sowohl Herrn Heinrich als auch Herrn Stolzenberg ist die Meinung des Stadtrates wohl selbst dann gleichgültig, wenn dieser über die Parteigrenzen hinweg einstimmig entscheidet. Beide halten es nicht für notwendig, an wichtigen Sitzungen teilzunehmen und verletzen Ihre Pflichten als gewählte Repräsentanten der Bürger. Umso unverständlicher ist es, dass die Bürgermeistermehrheit im Stadtrat nach wie vor an Herrn Heinrich festhält und ihm bei seinen Machenschaften „die Stange hält“. Nur deshalb ist er wohl trotz Disziplinarverfahren und Schadensersatzforderungen noch nicht zurück getreten.

Hoffentlich wird wenigstens das unsägliche Verhalten von Herrn Frank Stolzenberg vom Stadtrat angemessen getadelt und mit Konsequenzen versehen.

Wie schon in den vergangen Tagen möchten wir einige uns zugegangene Meinungsäußerungen verärgerter Bürger hier wiedergeben. Lesen Sie deshalb unten auch die Äußerung von Herrn Wilfried Seidowski.

Ihre CDU Landsberg

 

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Äußerung des Herrn Wilfried Seidowski (Verein für bezahlbare Kommunalabgaben e.V.):

Auf der am 05.10.2015 durchgeführten Verbandsversammlung standen für große Teile der Bevölkerung der Stadt Landsberg weitreichende Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 beinhalteten die Beratung und Beschlussfassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalekreis für die Abrechnungsgebiete Landsberg und Hohenthurm. (Beiträge zur erstmaligen Herstellung der Schmutzwasserleitungen vor dem allgemeinen Verjährungsfristende)

Im Vorfeld der Verbandsversammlung hatte Herr Heinrich deshalb zu einer Sondersitzung des Stadtrates eingeladen,an der Vertreter des Landes, der Kommunalaufsicht, des WAZV, der Pro 2000 GmbH und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Nach der Vorstellung der „rechtlichen Grundlagen“ durch die Vertreter des Landes, der Kommunalaufsicht und des WAZV, wurden die Kalkulationen für Landsberg und Hohenthurm präsentiert. Im Anschluss daran gab es eine lange und kontroverse Diskussion mit dem Ergebnis, dass  Herr Heinrich als Vertreter der Stadt Landsberg in der Verbandsversammlung das Mandat des Stadtrates erhalten hat, gegen die beiden Satzungen zu stimmen. Auch der Vertreter der AöR brachte zum Ausdruck, dem Mandat des Stadtrates zu folgen.

Zur Verbandsversammlung am 05.10., an der Herr Peschel vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Herr Weiß von der Kommunalaufsicht und der Rechtsanwalt des WAZV, Herr Fenzel, teilgenommen haben, ist nicht Herr Heinrich, sondern sein durch den Stadtrat gewählter Vertreter, Herr Stolzenberg, erschienen. Herr Stolzenberg hat in der Beratung zu den Satzungen u. a. folgende Äußerungen getroffen:

Ich habe ganz bewusst nicht an der Stadtratssitzung teilgenommen!

Bitte stimmen Sie diesen Satzungen zu!“

Aus meiner Sicht hat Herr Stolzenberg mit seinen Äußerungen aktiv das Stimmverhalten der anderen Mitglieder der Verbandsversammlung beeinflusst und somit indirekt gegen das Mandat des Stadtrates verstoßen. Er kann ja durchaus eine andere Meinung haben, hätte diese aber in dem konkreten Fall dem erteilten Mandat unterordnen müssen. Bei der Abstimmung hat er dann gegen die Satzungen gestimmt.

Für mich bleibt die Frage, inwieweit der „Auftritt“ von Herrn Stolzenberg zu tolerieren ist oder auch nicht? Für mich nicht! Darüber muss jetzt der Stadtrat entscheiden.

 

Wilfried Seidowski

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Wohlrabe Marion

    „Wieder wurde von zwei verantwortlichen Mitgliedern der Verbandsversammlung, Herr Heinrich und Herr Stolzenberg, das Mandat ihrer Stadträte verwirkt.
    Wieder fielen die gewählten Vertreter abermals den Bürgern in den Rücken.
    Mit diversen Absprachen ihrer An- oder Abwesenheit in der Stadtrats- oder der Verbandsversammlung treiben sie ihr hinterhältiges Spiel, um den WAZV zu hofieren und dessen intransparente Machenschaften zu unterstützen.

    Ihr Possenspiel ist nicht länger hinnehmbar.

    Ich frage mich, und viele andere Bürger auch, wie lange solche Art „Volksvertreter“ noch in Amt und Würden sind, um weiterhin ihre grenzenlose Macht auszuüben, was sich in höheren Gebühren und Abgaben gegenüber den Bürgern ausdrückt, ihr eigenes Geldsäckel aber füllt.

    Ein gewisses Geschmäckle!“

    Marion Wohlrabe

  2. Pingback: Der WAZV Saalkreis verschickt BEITRAGSBESCHEIDE | CDU Landsberg

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